Die Gemeinde hat am Donnerstag auf ihrer Internetseite Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden Bebauungsplans vorgestellt. Der veränderte sogenannte B-Plan muss noch öffentlich ausgelegt werden, bevor die Gemeindevertreter darüber abstimmen können.

Statt über 100 Hektar Waldrodung nur etwa die Hälfte

Wie aus der Mitteilung von Bürgermeister Arne Christiani hervorgeht, sollen unter anderem statt der über 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, knapp 50 Hektar Wald erhalten bleiben. Damit trage die Gemeindeverwaltung dem Wunsch der Bürger Rechnung, schrieb Christiani. Die Einwohner hatten sich vor drei Wochen in einem Bürgerentscheid gegen die Rodung von 100 Hektar Wald und damit die Erweiterung der Fläche von Tesla ausgesprochen.

Tesla konzentriert sich bei Bauflächen auf Logistik und Lager

Der E-Autobauer ermöglichte diese Änderung im Bebauungsplan, in dem das Unternehmen Flächenbedarfe zurückgestellt hat, wie es am Donnerstagabend mitteilte. Diese "abgespeckte Version des Bebauungsplans" schaffe die Möglichkeit des Ausbaus der gesamten öffentlichen Infrastruktur und trage damit unvermindert zur Verkehrsentlastung bei. "Dies wird ausschließlich dadurch erreicht, dass wir von Bauflächen zurücktreten", teilte Tesla mit.

Die Reduzierung sei möglich, weil sich Tesla auf die für eine klimaneutrale Logistik des Werks notwendigen Lager- und Logistikflächen sowie produktionsnahe Nebeneinrichtungen fokussiere, hieß es weiter. Service-Einrichtungen sowie mitarbeiterrelevante Einrichtungen würden mit der Priorisierung nicht mehr realisiert werden können. Dafür würden in der weiteren Entwicklung des Standortes Alternativen zu suchen sein.

Gemeinde will weiter Infrastrukturausbau

Trotz der Änderungen hält die Gemeinde weiter an den Plänen für den Ausbau des Werks fest. Der von den Einwohnern abgelehnte Bebauungsplan sei "dringend geboten, da ansonsten die notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekte in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden können", so Christiani. Dies wäre "mit erheblichen nachteiligen Folgen für unsere Gemeinde und die Umwelt verbunden".

Der E-Autobauer wollte nach bisherigen Plänen auf einer Fläche neben dem Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Kita errichten. Tesla sieht einen erheblichen Vorteil für die Region, wenn dem ursprünglichen Plan für die Erweiterung zugestimmt würde. So würde etwa der Güterverkehr entlastet, wenn ein Werksbahnhof gebaut würde.

Bürgermeister: Brauchen Verkehrsinfrastruktur

Die bestehende Verkehrsinfrastruktur können dem absehbaren Verkehrsaufkommen nicht gerecht werden, machte der Grünheider Bürgermeister noch einmal deutlich. Ein werkseigener Güterbahnhof biete die notwendige Voraussetzung, dass wesentliche Verkehrsmengen über die Schiene abwickelt werden können und somit das Verkehrsaufkommen auf den Straßen in den Ortsteilen erheblich verringern werde.

Tesla will auf Wassermengen verzichten

Tesla will nach eigenen Angaben für seine Erweiterung nicht mehr Wasser brauchen. Das Unternehmen sei überdies bereit, auf Wassermengen der ersten Ausbaustufe zu verzichten - darüber werde mit dem zuständigen Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) verhandelt, hieß es. Der WSE versorgt 170 000 Menschen im Verbandsgebiet und beliefert auch Tesla durch einen Vertrag jährlich mit bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser.

Protestcamp gegen Tesla-Autofabrik - Genehmigung läuft ab

Die Versammlungsanmeldung für ein Protestcamp gegen Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla läuft in der Nacht zum Samstag ab - dann ist eine Räumung möglich. Die Polizei hält sich bislang bedeckt, eine von den Aktivisten angemeldete Verlängerung der Versammlung bis zum 20. Mai werde derzeit geprüft. Nach Angaben der Initiative "Tesla stoppen" halten aktuell "60 bis 80 Leute" einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.

Solche Veranstaltungen muss die Polizei nicht extra genehmigen, sie können aber untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern. Bei einer Befragung vor drei Wochen hatte auch eine Mehrheit der Anwohner die Pläne von Tesla abgelehnt. Angesichts der Widerstände hatte die Gemeinde Grünheide am Donnerstag auf ihrer Internetseite Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden Bebauungsplans vorgestellt. Demnach sollen unter anderem statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Die andere Hälfte bliebe erhalten.

Gemeinde Grünheide und Tesla präsentieren abgespeckte Ausbaupläne

Die Reduzierung sei möglich, weil sich Tesla auf Lager- und Logistikflächen fokussiere, die für eine klimaneutrale Logistik des Werks notwendig seien, sowie auf produktionsnahe Nebeneinrichtungen, hieß es in den Plänen. Service- und mitarbeiterrelevante Einrichtungen wie eine Kita könnte das Unternehmen dann nicht mehr realisieren. Dafür müsste es Alternativen suchen. Die Gemeinde Grünheide hält grundsätzlich an den Ausbauplänen Teslas fest und sieht darin eine Entlastung der bisherigen Infrastruktur. Der E-Autobauer wollte nach bisherigen Plänen einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Kita errichten.

Mit der aktualisierten Planung werde der Einwohnerbefragung und vor allem den besonders erhaltenswerten Waldflächen Rechnung getragen, hieß es in einer Stellungnahme von Tesla. Der Autobauer fügte an, dass durch die Erweiterung nicht mehr Wasser verbraucht werde.

Betriebsratswahl bei Tesla steht bevor

Unterdessen steht bei Tesla die Betriebsratswahl vom 18. bis 20. März unmittelbar bevor. Die Gewerkschaft IG Metall hatte nach eigenen Angaben versucht, die Wahl neu anzusetzen, um dabei Chancengleichheit für alle Tesla-Beschäftigten sicherzustellen. Der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand schuf nach Auffassung der Gewerkschaft ohne Not einen hohen Zeitdruck bei der Vorbereitung. Damit hätte er Produktionsbeschäftigte benachteiligt, da diese wegen der Betriebspause nach einem Anschlag auf die Stromversorgung bei Tesla größtenteils nicht im Werk waren, so die Gewerkschaft.

Die IG Metall hatte angekündigt, sich für einen Tariflohn einsetzen zu wollen. Der US-Elektroautobauer lehnt eine Tarifbindung kategorisch ab. Werksleiter André Thierig hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir konzentrieren uns auf uns selbst, um schnell und ohne unnötige Eskalation zu Lösungen für unsere Mitarbeiter zu kommen und damit deutlich schnellere Anpassungen zu realisieren." In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12 500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.

Protestcamp gegen Tesla bleibt bestehen - Baumhäuser müssen weg

Das Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung in Grünheide bei Berlin muss in der jetzigen Form abgebaut werden - aber nicht sofort. Zwar bestätige die Versammlungsbehörde eine Verlängerung bis zum kommenden Donnerstag, allerdings müssten erhebliche Auflagen erfüllt werden, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsehen, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag in Potsdam. Bis zum kommenden Montag hätten die Aktivisten Zeit für den Rückbau, sonst drohe eine Räumung.

Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks "deutlich zu steigern". Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und "bisher uninteressierte, gewaltbereite" Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. "Lassen Sie es bleiben, es lohnt sich nicht", sagte Stübgen. Die Polizei werde konsequent gegen Verstöße vorgehen.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide will den Konflikt entzerren und schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Die Aktivisten wollten die Versammlung zunächst bis zum 20. Mai verlängern. Sie ließen bisher offen, ob sie der Forderung nach einem Rückbau der Baumhäuser folgen werden. Die Baumhäuser seien elementarer Bestandteil des Protestes, sagte ein Sprecher der Initiative "Tesla stoppen". Ein Eilantrag gegen die Auflagen und den sofortigen Vollzug sei auf dem Weg.

Der Innenminister sieht nach eigenen Worten eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern. Viele Beteiligte träumten von einem "Lützerath des Ostens", sagte der Innenminister. Sie wünschten sich ein "europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus". "Unser Ziel ist das nicht." Es seien Jagdhochsitze von Aktivisten zerstört und drei Bäume gefällt worden, beschrieb Stübgen. Die Stämme seien zum Bau von "irgendwelchen Anlagen" genutzt worden. In den vergangenen Tagen wurden außerdem zusätzliche Zelte außerhalb des Versammlungsbereichs aufgestellt. Streng genommen hätten die Demonstranten schon gegen aktuelle Auflagen verstoßen. Klimaaktivisten hatten Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen besetzt, die Polizei räumte den Protest bei einem tagelangen Großeinsatz.

Mit Blick auf die Baumhäuser sieht die Versammlungsbehörde laut Stübgen ein hohes Eigengefährdungspotenzial. Deshalb dürften die Bewohner des Camps ab sofort die Baumhäuser nicht mehr nutzen. Es herrsche striktes Betretungsverbot. Auch offenes Feuer sei verboten, das umfasse "jegliche Zündquelle" wie etwa Gaskocher. Das Versammlungsgelände darf laut Stübgen nicht ausgeweitet werden etwa zum Aufstellen neuer Zelte. Ein Verstoß gegen die Auflagen könne zur Folge haben, dass diese Versammlung verboten wird und keine legale Versammlung mehr ist. Den Begriff einer möglichen Räumung ließ Stübgen aus.

Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, erklärte Stübgen.

Die Initiative des Protestcamps betont, sie habe mit einem Anschlag nichts zu tun. Bisher unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der Autofabrik ist. Die Produktion kam über mehrere Tage zum Erliegen. Die linksextreme Vulkangruppe erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich, die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12 500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.

Die Tesla-Aktie verliert im NASDAQ-Handel zeitweise 0,60 Prozent auf 161,53 US-Dollar.

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)