Kaufvertrag für Tesla-Gelände könnte bis Jahresende stehen

Der Kaufvertrag für das Gelände, auf dem die Fabrik gebaut werden soll, könnte bereits bis zum Jahresende stehen. Dazu könnte eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag in der Woche vor Weihnachten notwendig werden, sagte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in einer Sitzung des Gremiums. Als mögliche Termine für die Sondersitzung wurden der 17. oder der 18. Dezember genannt.

Das US-Unternehmen will auf einem 300 Hektar großen Gelände ab 2021 das Kompakt-SUV Model Y fertigen. Da das Gelände Landeseigentum sei, müsse der Ausschuss dem Verkauf zustimmen, sagte Lange. Für das Areal liege ein rechtsgültiger Bebauungsplan vor. Dies könne weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich vereinfachen, hatte es von der Landesregierung geheißen. Für das immissionsschutzrechtliche Verfahren müsse Tesla prüffähige Unterlagen beim zuständigen Landesamt für Umwelt einreichen.

Den Angaben der Staatskanzlei zufolge sollen die Bauarbeiten nahe der Autobahn 10 im ersten Halbjahr 2020 beginnen. Bislang war das erste Quartal im Gespräch gewesen.

Für die geplante Großfabrik hat die Landesregierung eine Task Force eingerichtet, die nach den Angaben nach bereits mit der Arbeit begonnen hat. Mindestens einmal im Monat wollen die Teilnehmer des Gremiums tagen. Darunter sind neben Vertretern von Tesla und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Ressortchefs von Ministerien, Beteiligte aus der Kommune und dem Landkreis.

Der Landkreis Oder-Spree steht nach Worten seines Landrats Rolf Lindemann "Gewehr bei Fuß", sollten die ersten Planungsunterlagen eintreffen. Im Inforadio des rbb warnte der SPD-Politiker am Donnerstag jedoch vor allzu hohen Erwartungen an das Tempo der Genehmigungsverfahren rund um die Fabrik. "Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur und auch die soziale Infrastruktur den neuen Bedarfen anpassen, werden wir sicherlich Jahre brauchen. Das ist aber auch allen Beteiligten klar", sagte Lindemann. Zunächst liege der Ball aber bei Tesla: Das Unternehmen habe es in der Hand, in welcher Qualität die nötigen Unterlagen vorgelegt werden und wie schnell man dann mit den Genehmigungsverfahren vorankomme.

Auch die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) steht bereits in den Startlöchern. "Wir haben innerhalb der IHK eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, in der wir Informationen sammeln", sagte Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe schon zahlreiche Anfragen von verschiedenen Unternehmen, die Kontakt mit Tesla haben wollten. "Das müssen wir kanalisieren."

Noch sei allerdings unklar, welche genauen Anforderungen Tesla an die Region habe, sagte Schülke. Die Anfragen der Unternehmen kämen deshalb noch zu früh. "Irgendwann fällt aber der Startschuss und dann ist Eile geboten. Darauf wollen wir vorbereitet sein."

Tesla will nach Angaben der Staatskanzlei eine einstellige Milliardensumme investieren. Wie der Landkreis unter Berufung auf Zahlen von Tesla mitteilte, sollen stufenweise bis zu 8.000 Arbeitsplätze entstehen. In der ersten Stufe geht Tesla von 3.000 Mitarbeitern aus, 150 000 Fahrzeuge sollen jährlich vom Band rollen.

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POTSDAM (dpa-AFX)