Tesla-Aktie: Brandenburg soll Tesla mit Versprechungen gelockt haben

Über Details berichtet die "Welt am Sonntag" (WamS), die sich auf Briefe von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) an Tesla beruft. In einem Schreiben von Steinbach aus dem Januar 2019 heiße es, insbesondere die Lausitz werde "länderübergreifend durch Fördermittel nicht nur des Landes Brandenburg, sondern auch durch erhebliche Mittel des Bundes und Europas speziell berücksichtigt. (...) Darüber hinaus finden Sie in Deutschland kein anderes deutsches Bundesland mit so niedrigen kommunalen Gewerbesteuern wie Brandenburg."

Auch Woidke habe diese Argumente in einem Brief vom 28. August 2019 bemüht: "Im europäischen Maßstab zählt Brandenburg zu den Gebieten mit den interessantesten Förderbedingungen", heißt es. Außerdem biete der Standort "günstige steuerliche Bedingungen". Woidke habe außerdem hinzugefügt, dass der Standort "einen vorteilhaften Einzugsbereich sowohl auf den Brandenburger als auch auf den Berliner und den westpolnischen Arbeitsmarkt" besitze. Die Weiterbildung von neuen Tesla-Mitarbeitern in Brandenburg könne das Land mit bis zu 10.000 Euro pro Person fördern.

Woidke habe auch versprochen, dass es schnell gehen könne in Grünheide: "Wir werden Sie deshalb mit allen geeigneten Möglichkeiten bei der Sicherung Ihrer zeitlichen Ziele unterstützen. (...) Für alle im Zusammenhang mit der von Ihnen geplanten Investition erforderlichen genehmigungsrechtlichen Fragen sichere ich Ihnen eine umgehende und schnelle Bearbeitung zu. (...) Seien Sie versichert, dass alle Partner im Land Brandenburg Ihr Investitionsvorhaben in höchstem Maße begrüßen und nach allen Kräften auf Dauer unterstützen werden", zitiert das Blatt aus dem Schreiben Woidkes.

Erste Kontakte von Brandenburg mit Tesla vor fast zwei Jahren

Die ersten Kontakte zwischen der Brandenburger Landesregierung und dem US-Elektroautobauer Tesla zu einer möglichen Fabrik hat es bereits im Juli 2018 gegeben. Das teilte das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Montag mit. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Im Oktober 2018 folgte demnach ein erstes Treffen. Tesla-Chef Elon Musk hatte damals Pläne für eine mögliche "Gigafactory" in Europa angekündigt und dafür Deutschland genannt. Danach bewarben sich zahlreiche Regionen um eine Ansiedlung. Im November 2019 hatte Musk bekanntgegeben, dass er seine "Gigafactory Berlin" in Grünheide in Brandenburg bauen will.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb im August 2019 in einem Schreiben für den Standort Brandenburg. Im europäischen Maßstab zähle Brandenburg zu den Gebieten mit den interessantesten Förderbedingungen, zudem gebe es günstige steuerliche Bedingungen, schrieb er nach Angaben der "Welt am Sonntag". Er sichere für alle erforderlichen Fragen zum Genehmigungsrecht eine umgehende und schnelle Bearbeitung zu. Mit dem Schreiben hatte Brandenburg damals nicht offiziell geworben, weil Musk die Pläne noch nicht veröffentlicht hatte und die Landtagswahl im September bevorstand.

DJG/flf

BERLIN (Dow Jones)