Bundesregierung sieht neue Chancen für Ukraine-Hilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht nach der Einigung von Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket neue Chancen für die Ukraine-Hilfe. Sollte das Paket wie vorgeschlagen beschlossen werden, "dann sind natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüße die Einigung grundsätzlich. Er selbst habe ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen, sagte Hebestreit. Scholz hatte vor der Bundestagswahl dafür plädiert, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.

Union und SPD einigten sich nun darauf, dass alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regelung ausgenommen werden sollen. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur eingerichtet werden.

Mit Blick auf die geforderten zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine äußerte sich Hebestreit zögerlich. Grundsätzlich gebe es aber eine Bereitschaft, bei der Ukraine-Hilfe "auch Lücken zu füllen, die andere hinterlassen"./tam/DP/mis