Baltische Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Georgien

TALLINN/VILNIUS/RIGA (dpa-AFX) - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Die Strafmaßnahmen sollten sich gegen diejenigen richten, die legitime Proteste in der Südkaukasusrepublik unterdrückten, teilten die Außenminister der drei EU- und Nato-Staaten mit.

"Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren Ländern nicht willkommen", schrieben Margus Tsahkna (Estland), Baiba Braze (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) wortgleich auf der Plattform X. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt.

Bei Zusammenstößen mit Polizei viele Menschen verletzt

Nähere Angaben machten die Minister zunächst nicht. Die Agentur BNS berichtete unter Berufung auf das Außenministerium in Vilnius, dass sich die Sanktionen gegen zehn hochrangige Beamte des georgischen Innenministeriums richten sollen.

In Georgien kam es in den vergangenen Tagen wegen der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa zu Massenprotesten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurde dabei zahlreiche Menschen verletzt./awe/DP/ngu