Energiechaos: Volle Kraft in die Sackgasse

von Sabine Gusbeth, Euro am Sonntag

Es war der wahrscheinlich cleverste Schachzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen zur Großen Koalition, Sigmar Gabriel (SPD) zum Superminister für Wirtschaft und Energie zu machen. Ein Posten, auf dem man nur verlieren kann. Denn Gabriel steht zwischen allen Fronten.

Fast drei Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Merkel nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 verkündet hat. Und obwohl ein Großteil der Deutschen die Energiewende nach wie vor befürwortet, reißt die Kritik an deren Umsetzung nicht ab. Besonders das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zur Förderung regenerativer Energieerzeugung kommt immer stärker unter Beschuss.

Über den "Verhau des EEG" schimpfte BASF-Chef Kurt Bock am Dienstag. Auch Siemens-Lenker Joe Kaeser monierte Ende Januar, das Gesetz fördere nicht Innovationen, "sondern die Anzahl der Quadratmeter auf bayerischen und deutschen Dächern". Nicht nur die Industrie kritisiert die Förderpolitik. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission kommt nun zu dem vernichtenden Urteil, das EEG lasse sich "in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen". Mehr noch, es sorge "nicht für mehr Klimaschutz, es macht ihn aber deutlich teurer", heißt es in dem Gutachten.

Das Chaos, das durch die Energiewende verursacht wurde, hat sich bis nach Australien herumgesprochen. Die neue national-liberale Regierung hat auf dem rohstoffreichen Kontinent eine Kehrtwende in der Klimapolitik angekündigt - mit Verweis auf das abschreckende Beispiel Deutschlands. "Wir können es uns nicht leisten, dem Modell Deutschlands zu folgen, das nun einen der höchsten Energiepreise der Welt hat, zu großen Teilen aufgrund seines übereilten Vordringens in die erneuerbaren Energien", sagte der liberale Senator Ron Boswell jüngst.

Superminister Gabriel
Sigmar Gabriel ist angetreten, um die deutsche Energiewende wieder zu einer Erfolgsgeschichte made in Germany zu machen. Doch er wird weder die Strompreise senken noch die Privilegien der Industrie aufrechterhalten können. Er wird die Vergütungen der Erzeuger erneuerbarer Energien kürzen müssen und damit Investoren vergraulen. Und er wird den Zorn aller auf sich ziehen.

Drei Jahre nach Fukushima wird ein Viertel des Stromverbrauchs in Deutschland von erneuerbaren Energien gedeckt. Eigentlich eine Erfolgsgeschichte.
Doch obwohl es immer hieß, die Sonne schicke keine Rechnung, wird Strom für die Verbraucher immer teurer. Zu allem Überfluss steigt auch der Ausstoß des schädlichen Klimagases CO2, weil nicht nur mehr Strom aus Erneuerbaren, sondern auch mehr Strom aus Kohle produziert wird. Und weil die Politik die Subventionen für erneuerbare Energien kürzen will, stocken die Investitionen.

Sowohl ökonomisch als auch ökologisch befindet sich die Energiewende in einer Sackgasse. €uro am Sonntag gibt einen Überblick über die drängendsten Probleme:

Warum steigen die Strompreise?
Seit die Energiewende verabschiedet wurde, sinkt der Börsenpreis für Strom. Denn der Siegeszug der erneuerbaren Energien (EE) hat ein Überangebot geschaffen, das die Preise an der Börse drückt. Doch unabhängig vom Börsenpreis erhalten die EE-Anbieter eine garantierte Einspeisevergütung. Die Differenz zwischen Börsenpreis und Garantievergütung wird durch die Ökostromumlage (EEG-Umlage) kompensiert.

Zwei weitere preistreibende Faktoren kommen hinzu. Zum einen wird der gesunkene Börsenpreis von den Stromanbietern nicht an die Endkunden weitergegeben - die gestiegene EEG-Umlage aber schon. Zum anderen sind immer mehr energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Das treibt die Kosten für kleine und mittelständische Firmen und die Haushalte.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat errechnet, dass der Anstieg der EEG-Umlage zu knapp zwei Dritteln auf diese Faktoren - Rückgang des Börsenpreises und Anstieg der Industrieausnahmen - zurückzuführen ist. Der Anteil der Förderkosten für den Ausbau Erneuerbarer ist dagegen nur um knapp sechs Prozent gestiegen. Das ist Wahnsinn.

Ein Wahnsinn, den auch die Politik nicht mehr ignorieren kann. Anfang Februar hat Sigmar Gabriel einen ersten "Entwurf eines Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes" vorgelegt. Er will den Kostenanstieg spürbar bremsen, die Kosten gerechter verteilen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll steuern, die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorantreiben und die Ausnahmeregeln europarechtskonform ausgestalten. Kurz: Gabriel versucht die Quadratur des Kreises.

Zum 1. August soll die geplante Reform in Kraft treten. Doch schon den ersten Entwurf musste Gabriel gegenüber früheren Forderungen entschärfen. Die Windkraftbranche erhält eine Schonfrist. Ausnahmen vom EEG, etwa für kommunale Schienenbetreiber, sollen bestehen bleiben. Und Gabriel wird weitere Kompromisse eingehen müssen. Die Zahl der Forderungen und Vorschläge ist inzwischen so unüberschaubar, dass selbst Brancheninsider den Überblick verloren haben.

Nicht nur Industrievertreter und Verbraucherverbände bombardieren den Minister mit ihren Vorschlägen. Auch Parteikollegen und Koalitionspartner aus den Bundesländern stellen Forderungen. Längst ist die Energiewende ein Verteilungskampf, bei dem Politiker um ihre Pfründe - und damit ihre Wähler - kämpfen.

In Schleswig-Holstein ist Windkraft ein bedeutender Wirtschaftszweig, Niedersachsen will mit Meereswindparks Geld verdienen, in Nordrhein-Westfalen fürchtet man, dass Kohle künftig in Ungnade fällt. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gibt offen zu: "Energiepolitik ist für mich immer auch Industriepolitik."

Was heißt das für die Versorger?
Die Energiewende hat das Oligopol der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zu Fall gebracht. Sie sind die klaren Verlierer der Energiewende. Bei Eon und RWE sind die Gewinne eingebrochen. Beide Energieriesen rutschten gar zeitweise in die roten Zahlen. Die sinkenden Einnahmen reichen nicht, um die aufgeblähten Konzernzentralen, die sie in guten Jahren aufgebaut haben, zu finanzieren. Es drohen Stellenabbau, Standortschließungen und Teilverkäufe.

Ein ungewohntes Terrain für die erfolgsverwöhnten Konzerne, die jahrzehntelang als sicherer Hafen für Investoren galten. Sowohl Eon als auch RWE haben ihre einst üppigen Dividenden deutlich gekürzt. Darunter leiden neben normalen Anlegern auch kommunale Anteilseigner - eine Belastung für die Kämmerer der ohnehin finanzschwachen Städte im Ruhrgebiet.

Ein letztes großes Gefecht führen die konventionellen Erzeuger derzeit noch um Gaskraftwerke. Gas galt lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat, um die Angebotslücke zu füllen, die durch den Ausstieg aus der Atomenergie entsteht. Weil es aufgrund des Siegeszugs der Erneuerbaren ein Überangebot an Strom gibt, stehen die energieeffizienten, aber teuren Gaskraftwerke oft still. Ein Verlustgeschäft für die Betreiber. Sie fordern von der Politik eine Kompensation dafür, dass sie die Anlagen nicht komplett stilllegen, sondern bereithalten für den Ernstfall, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Wie steht es um die Erneuerbaren?
Nicht so eindeutig ist das Bild bei den Erzeugern regenerativer Energien. Zum einen ist durch die Energiewende und die Förderung durch die Ökostromumlage eine komplett neue Industrie entstanden. Tausende Arbeitsplätze wurden geschaffen - auch dank staatlicher Subventionen. Allerdings können viele nur dank der Abnahmegarantie und garantierter Einspeisevergütung überleben.

Die einst boomende deutsche Solarindustrie leidet unter dem Preiskampf mit chinesischen Konkurrenten. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Arbeitsplätze in dem Sektor halbiert. Viele Anbieter wie Conergy, Solar Millennium, Solon oder Q-Cells - einst Stars des TecDAX - sind in die Pleite geschlittert. Renommierte Firmen wie Bosch und Siemens sind aus dem Solargeschäft ausgestiegen oder haben dies vor.

Bei Windkraft sieht es ein wenig besser aus. Schon heute produzieren die effizientesten Windparks an Land so günstig Strom, dass sie auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig sind. Deshalb will Energieminister Gabriel die Förderung kürzen. Allerdings bedroht hier ebenfalls die Billigkonkurrenz aus China deutsche Anbieter wie Nordex. Dieser macht heute nur noch zehn Prozent seines Umsatzes in Deutschland.

Was fordert die Industrie?
Die deutschen Unternehmen fürchten, international an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn hierzulande die Strompreise immer weiter steigen. Viele investieren verstärkt in den USA, wo aufgrund des Schiefergasbooms die Energiepreise sehr viel niedriger sind. "Bereits jeder fünfte Industriebetrieb in Deutschland verlagert wegen der hierzulande schwierigen Energie- und Rohstoffsituation Aktivitäten ins Ausland oder plant einen solchen Schritt - Tendenz steigend", warnte Martin Wansleben, der als Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor allem die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vertritt. Dadurch können Arbeitsplätze verloren gehen oder ins Ausland verlagert werden.

Insbesondere energieintensive Branchen wie die chemische Industrie und die Metallerzeuger sind betroffen. Zwar sind viele von ihnen, insgesamt 2.098 Konzerne, bisher ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Allerdings werden diese Ausnahmeregeln gerade von der EU auf den Prüfstand gestellt. Zum einen, weil die Liste unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung stark erweitert wurde und dadurch in die Kritik kam. So fallen ganze 72 kommunale Verkehrsbetriebe unter die Ausnahmeregel, obwohl diese wohl kaum im internationalen Wettbewerb stehen. Zum anderen, weil sich Verbraucher und KMUs benachteiligt fühlen, die immer mehr für die Energiewende bezahlen müssen, je mehr Ausnahmen es gibt.

Das EU-Beihilfeverfahren lässt in den Chefetagen energieintensiver Unternehmen die Alarmglocken schrillen: BASF-Chef Kurt Bock warnte bereits 2013 vor Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro - ein Hindernis für weitere Investitionen in Deutschland. Beim Spezialchemiekonzern Lanxess rechnet man ebenfalls mit einer zusätzlichen Belastung im niedrigen einstelligen Millionenbereich.

Am schlimmsten würde ein Wegfall der Ausnahmen aber die metallverarbeitende Industrie treffen. Nach einem Treffen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit Sigmar Gabriel Ende Februar gab es für sie jedoch bereits Entwarnung: Stahl-, Aluminium- und Zinkindustrie seien "mit Sicherheit auf der Liste" der Unternehmen, die auch künftig von der Ökostromumlage befreit werden könnten, sagte Almunia. Bis Anfang April wollen sich die EU und Deutschland auf eine europarechtskonforme Regelung geeinigt haben.

Was wollen die Verbraucher?
Zwar sind die Strompreise für Haushalte in diesem Jahr nur leicht teurer geworden. Doch viele fürchten, dass ein Großteil der Kosten der Energiewende auf sie abgewälzt wird. Nicht ganz zu Unrecht: Private Verbraucher trugen 2013 mit 7,2 Milliarden Euro den größten Brocken. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlte demnach 2013 im Schnitt 270 Euro EEG-Umlage. Die Industrie steuerte 6,1 Milliarden Euro bei, und von Handel, Gewerbe und Dienstleistungen kamen vier Milliarden Euro. Gäbe es die Industrieausnahmen nicht, müssten die Haushaltskunden pro Kilowattstunde 1,36 Cent weniger bezahlen.

Was nun?
Gabriel wird von allen Beteiligten Kompromisse fordern - und sich dadurch quer durch die Bank Gegner machen. Doch weil die Energiewende längst zum Verteilungskampf zwischen großen und kleinen Unternehmen, Politikern aus Nord- und Süddeutschland und den Erzeugern konventioneller und regenerativer Energien verkommen ist, ist eine echte Lösung unwahrscheinlich.

Wird die Energiewende daher gestoppt? Nein, aber sie wird sehr viel teurer. Und eines ist sicher: Am Ende werden - allen Lippenbekenntnissen zum Trotz - die bezahlen, die die schwächste Lobby haben und nicht ins Ausland abwandern können: die Verbraucher. Da hilft nur, den Stromanbieter zu wechseln.

Seit der Jahrtausendwende haben sich die Strompreise für Haushaltskunden mehr als verdoppelt. Doch private Verbaucher können dem Strompreiswahnsinn ein Schnippchen schlagen, indem sie sich einen günstigeren Versorger suchen. "Der Anbieterwechsel lohnt sich fast immer", sagt Isabel Wendorff, Energieexpertin des Vergleichsportals Check24. In den zehn größten deutschen Städten kann ein durchschnittlicher Haushalt (Verbrauch: 3500 kWh/Jahr) beim Wechsel teilweise über 300 Euro gegenüber dem Preis des Grundversorgers sparen. Auch in anderen Städten kann die Ersparnis mehrere Hundert Euro betragen.
Was STromkunden beim Wechsel beachten sollen (pdf)

Investor-Info

Eon
Riskante Expansion
Da in Deutschland die Wachstumsperspektiven fehlen, wollte Johannes Teyssen, Chef des größten deutschen Versorgers, verstärkt im Ausland expandieren. Vor allem die Wachstumsmärkte Brasilien und Türkei hatte er im Visier. Just jene Märkte, die in den vergangenen Monaten in Turbulenzen gerieten und unter einer starken Abwertung der Währung leiden. Zusätzlich zu den mageren Aussichten auf dem Heimatmarkt dürfte dies das Ergebnis von Eon belasten. Der Konzern legt die Zahlen für das vergangene Geschäftsjahr am 12. März vor. Negative Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Anleger sollten die Aktie deshalb meiden.

RWE
Heftiger Verlust
Mitte der Woche kündigte RWE an, dass die Vorstandsmitglieder 2014 auf insgesamt eine halbe Million Euro Gehalt verzichten. "Das Unternehmen ist in einer überaus schwierigen Lage", begründete RWE-Chef Peter Terium. Ende der Woche wurde dann bekannt, dass der Konzern 2013 einen Verlust von knapp drei Milliarden Euro erzielt hat. Es ist der erste Verlust in der Geschichte des Unternehmens. Ein Grund für das dicke Minus dürfte eine milliardenschwere Wertberichtigung auf unrentabel gewordene fossile Kraftwerke sein. Die offiziellen Zahlen wurden am Dienstag veröffentlicht. Aktie meiden.

Dividenden
Weitere Kürzung droht
Die einstigen Dividendenkönige Eon und RWE haben ihre Ausschüttungen an die Anteilseigner in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt. Aktionäre sollten sich bei beiden Unternehmen auf weitere Einschnitte vorbereiten. RWE hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Dividende für 2013 auf einen Euro zu halbieren. Das belastet nicht nur Privatanleger, sondern auch die ohnehin klammen kommunalen Anteilseigner. Eon hat noch keinen Dividendenvorschlag für 2013 bekannt gegeben. Experten erwarten jedoch ebenfalls eine Kürzung. Die Finanzinformationsagentur Bloomberg rechnet mit einer Ausschüttung von 65 Cent.