Trittin bezeichnet Commerzbank-Rettung als Fehler
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Teilverstaatlichung der Commerzbank als Fehler kritisiert, der den Steuerzahler zusammen mit anderen Maßnahmen noch rund 100 Milliarden Euro kosten wird.
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An dem jetzigen Vorstandschef Martin Blessing hält er weiter fest.
Ein baldiger Ausstieg des Staates ist seiner Einschätzung nach utopisch. "Das wird der Bund nicht können; er muss darauf achten, dass seine Einlagen gesichert sind", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland. "Wir werden trotzdem auf den Schulden aus der Bankenrettung und den Konjunkturpaketen, also rund 100 Milliarden Euro, sitzen bleiben."
Das ist laut Trittin einer der Gründe, warum seine Partei in Deutschland eine zweckgebundene Vermögensabgabe einführen will. "Wir sehen es nicht ein, dass wir langfristig die Finanzierungskosten für diese zusätzlichen Schulden aus ganz normalen Steuermitteln zahlen", sagte der 59-Jährige. Sollte es zu einem Wahlsieg von Rot-Grün im September kommen, gilt Trittin als wahrscheinlicher Kandidat für den Posten des Finanzministers.
Die Entscheidung der damals regierenden großen Koalition, die Commerzbank zu verstaatlichen, kritisiert Trittin nachträglich als Fehler. "Ich bin nicht der Auffassung, dass Banken im Staatsbesitz bessere Banken sind", sagte er. "Es wäre wahrscheinlich klüger gewesen, die Commerzbank einfach zum Marktwert zu verstaatlichen, sie zu rekapitalisieren - wie es die USA ja nun in Teilen ihres Bankensektors gemacht haben - um dann teilweise wieder zu privatisieren."
Dem Ruf der Commerzbank-Aktionäre nach einer Ablösung von Vorstandchef Martin Blessing kann Trittin nicht viel abgewinnen. "Ob einem damit geholfen ist, den einen Banker durch den anderen Banker zu ersetzen, das weiß ich nicht." Blessing trat sein Amt an, als sein Vorgänger Klaus-Peter Müller frisch die Übernahme der Dresdner Bank besiegelt hatte. Kurz darauf wurde die Bank teilverstaatlicht, weil sie sich mit dem Kauf übernommen hatte.
Aber auch danach hatte Blessing kein glückliches Händchen und traf schwere Fehlentscheidungen wie den Ausbau der Schiffsfinanzierung. Kurze Zeit darauf musste er bereits zurückrudern. Inzwischen versucht die Commerzbank die Schiffsfinanzierung ganz abzubauen, ebenso wie die Immobilien- und Staatsfinanzierung. Am Kapitalmarkt haben die Investoren Blessing längst das Vertrauen entzogen: Seit seinem Amtsantritt hat die Aktie rund 95 Prozent verloren.
Erst diese Woche musste als Konsequenz von Managementfehlern der Siemens-Chef Peter Löscher den Stuhl räumen. Das beurteilt Trittin ebenfalls kritisch. "Ich weiß auch nicht, ob der Führungswechsel bei Siemens richtig war." Ein echter Neuanfang ist es für Siemens nicht. Nach einem Machtkampf hat der ehemalige Finanzvorstand Joe Kaeser das Ruder übernommen.
DJG/mln/ank/kla/mgo
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