„Scheitert der Euro, scheitert Europa“
Das Mantra von Bundeskanzlerin Merkel ist seit Monaten klar, einfach zu verstehen und man fühlt geradezu physisch die Alternativlosigkeit des bisher eingeschlagenen Weges zur Euro Rettung.
von Thomas Haas, Geschäftsführer der Johannes Führ Vermögensverwaltung GmbH
Nun also steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM.
Um es kurz zu sagen.
Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken –ohne Auflagen-, dann ist die Geschichte fertig geschrieben. Mit Geschichte meine ich konkret, dass die Finanzierung der Staatshaushalte innerhalb der EU nun für immer sichergestellt werden kann, egal was die Märkte meinen. Es ist klar, mit diesem Vertragswerk wird am Ende eine Haftungs- und Transferunion stehen müssen, damit das weitere Zusammenleben in Europa überhaupt noch funktionieren kann. Inzwischen haben sich Bilder in den Köpfen der Menschen der einzelnen Länder etabliert, die auch gefährlichsten Sprengstoff in sich tragen. Es ist hohe Zeit, davon Abstand zu gewinnen Deutschland vorzuwerfen der Euro und seine Stabilitätskriterien seien ein teutonisches Diktat, wie auf der anderen Seite zu unterstellen die Südländer seien selbst nur an einem weiter so interessiert ohne wirklich Reformen anzugehen.
Ein OK des Verfassungsgerichtes zum ESM stärkt die Bundesregierung und damit das Vorgehen in der Krise. Ob das Verfassungsgericht damit aber den „Bauch“ und somit die Ängste der Deutschen treffe, darf bezweifelt werden. Für die Märkte bedeutet eine positive Entscheidung ein gutes Umfeld um weiter prosperieren zu können. Die Diskussionen um die Staatsfinanzen würden in den folgenden Monaten abflauen und die wirklichen wichtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden mehr und mehr wieder in den Fokus rücken. Die Aktien dürften weiter im Mittelpunkt stehen und es ist auch der letzte preiswerte Einstieg in Titel der Finanzindustrie. Eine logische Konsequenz wäre dann die Aktienquote weiter anzuheben.
Was geschieht bei einem Nein über den ESM?
Das ist doch die eigentliche spannende Frage. Wir denken im Grunde eigentlich nichts. Das Thema und damit auch das Mantra der Bundeskanzlerin, wird uns zu hoch gehängt. Ein Nein heißt ja nicht, Deutschland beteilige sich nicht an einer europäischen Finanz- und Haushaltsordnung. Ein Nein heißt erst einmal nur: Bitte haltet die Spielregeln der Verfassung ein. Konkret, die Bedeutung und die Befugnisse des Parlamentes sind zu beachten. Die Entscheidung der EZB vom letzten Donnerstag ist eigentlich eine echte „Worst Case“ Absicherung. Ein Run aus den Staatsanleihen der Südländer würde durch die EZB aufgefangen werden können. Einem Run auf deutsche Staatsanleihen dagegen, kann man gelassen entgegen sehen, denn steigende Kurse führen im schlimmsten Fall zu negativen Renditen. Anleger die das akzeptieren sind selbst schuld und verdienen in keinem Fall unser Mitleid. Aber alle die bereits deutsche Staatsanleihen besitzen, sollten sich auf die Mitnahme von Gewinnen vorbereiten, denn besser wird es dann nimmer.
Im Außenwert würde der Euro gegenüber allen großen Währungen einbüßen!
Ja die Aktienmärkte würden unter Druck kommen. Aber eben nur temporär. Anleger mit kurzfristiger Kapitalmarkt View sollten in diesem Fall keine Aktien haben oder short sein. Denn tiefere Wiedereinstiegsniveaus kommen dann zwangsläufig in den nächsten Monaten. Anleger mit hgeute geringen Aktienquoten und einem längerfristigen Anlagehorizont, könnten auch, wie in vergangenen Perioden, das Problem aussitzen.
Ein Nein aus Karlsruhe erhöht den Druck auf die Politik in allen Teilen Europas. Dieser Druck führt aber nicht zwangsläufig zu einem Aus für den Euro. Der Euro an sich ist nicht das Problem. Das Problem sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone für die man dann rasch ein neues Regime des Ausgleiches finden muss. Und das ist zu Leisten. Manche ungeliebte Lösung wie der vom Sachverständigen Rat empfohlene Altschulden Tilgungsfonds würden dann neu und unter weniger Ideologie diskutiert werden müssen. Es muss rasch gehen. Und wer die Rettung des Euros dann wirklich will, muss sich dann in Gottes Namen auch auf neue Spielregeln einstellen. Eine davon könnte sein, dass wir eine dramatische Stärkung des Europäischen Parlamentes sehen und das die Haushaltshoheit der einzelnen Länderparlamente auf das europäische Parlament übergeht, zumindest in den Teilen in denen eine Kontrolle der Regierenden und deren Ausgabenverhalten dringend angesagt ist. Nur über das europäische Parlament kann man sicherstellen, dass im Gegensatz zur „Gouverneurs-Rat“ Lösung nicht ein einzelnes Mitgliedsland Qua Mehrheit überstimmt wird.
Wir sind davon überzeugt, dass die Politik dann neue und kreative Lösungen suchen muss um die Eurozone zu erhalten. Die Frage ist, haben Europas Politiker die Kraft, die Phantasie und den Willen über Ideologische Grenzen hinweg, nationaler Interessen zum Trotz und unter Zeitdruck, neue und damit die richtigeren evtl. besseren Wege zu gehen.
Das Beispiel der deutschen Einheit zeigt, wenn das Fenster der Geschichte aufgeht und man mutig ist um durch dieses Fenster neue Bilder erkennen zu können, dann lässt sich etwas gestalten. Immer wieder haben vergangene Politiker Generationen bewiesen, dass Mut und Tatkraft durchaus zu neuen Wegen führen kann. Wäre dem nicht so, dann wäre Europa nie dahin gekommen wo es heute steht. Immerhin gibt es einen Binnenmarkt. Immerhin sind die Grenzen gefallen und wir bezahlen in einer gemeinsamen Währung, können arbeiten und leben wo immer wir wollen in diesem Europa. Ich finde es lohnt sich diese Errungenschaften zu verteidigen und unseren Kindern eine Zukunft zu eröffnen, die alternativlos ist in einer sich immer mehr wandelnden, globalen Welt.
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