Tesla-Aktie etwas schwächer: Elon Musk vs. SEC - folgt jetzt das Twitter-Verbot für den Tesla-Chef?

Der Streit zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und Tesla-Chef Elon Musk geht in die nächste Runde. Vergangene Woche hatte Elon Musk der SEC vorgeworfen, es zu weit zu treiben und seine Redefreiheit zu verletzen. Musks Anwälte schrieben, die Behörde missachte in "beunruhigender und beispielloser" Weise ihre Befugnisse.

SEC: Musks Behauptung grenzt an das Lächerliche

Nun holte die US-Börsenaufsichtsbehörde zum Gegenangriff aus. Auslöser für die erneute Auseinandersetzung war ein Tweet von Elon Musk im Februar dieses Jahres, welcher der SEC zufolge gegen die Vereinbarung, die vergangenen Herbst getroffen wurde, verstoßen habe. Nach einer damaligen Untersuchung diverser Tweets hatten die SEC und Musk ein Abkommen getroffen: Der Tesla-Chef stimmte zu, dass Tesla seine Tweets, die das Unternehmen betreffen und den Aktienkurs bewegen könnten, zunächst genehmigen lassen müsste. Diese Vereinbarung sollte vor "rücksichtslosem Verhalten" Musks schützen, schrieb die SEC in einem Dokument, das am Montag bei einem New Yorker Gericht eingereicht wurde. Elon Musk missachte die gerichtliche Anordnung allerdings.

"Tesla hat im Jahr 2011 0 Autos gebaut, wird aber 2019 rund 500.000 produzieren", twitterte Musk am 19. Februar. Wenige Stunden später präzisierte er diese Aussage: "Gemeint ist eine annualisierte Produktionsrate Ende 2019, wahrscheinlich um 500.000, d.h. 10.000 Autos pro Woche. Die Lieferungen für das Jahr werden immer noch auf etwa 400.000 geschätzt".

Meant to say annualized production rate at end of 2019 probably around 500k, ie 10k cars/week. Deliveries for year still estimated to be about 400k.

- Elon Musk (@elonmusk) 20. Februar 2019

Kurze Zeit später wurde darüber hinaus enthüllt, dass Musk keine Vorabgenehmigung für diese Mitteilung eingeholt hatte - offenbar für keinen seiner Tweets. Die Anwälte von Musk argumentieren, der Tesla-Chef habe entschieden, dass die Tweets keine wesentlichen Informationen enthielten und daher nicht vor der Veröffentlichung überprüft werden müssten. Vor diesem Tweet sei die darin enthüllte Prognose jedoch in keinem Ergebnisbericht von Tesla erwähnt worden, warf die SEC Musk vor. "Musks Behauptung - dass die potenzielle Größe der Produktion eines Automobilunternehmens für das Jahr nicht wesentlich sein könnte - grenzt an das Lächerliche", sagte die SEC.

SEC: Musk missachtet gerichtliche Anordnung

Vor Gericht sagte die SEC am Montag, es sei "verblüffend" zu erfahren, dass "Musk nicht die Vorabgenehmigung für einen einzigen der zahlreichen Tweets über Tesla eingeholt hat, die er in den Monaten seit Inkrafttreten der gerichtlich angeordneten Vorabgenehmigungsrichtlinie veröffentlicht hat".

"Musk liest den Beschluss dieses Gerichts als nicht genehmigungspflichtig, es sei denn, Musk selbst entscheidet einseitig, dass seine geplanten Tweets wesentlich sind", kritisierte die SEC weiter. Die Handlungen des Tesla-Chefs machten die gerichtliche Anordnung "bedeutungslos". Er habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er nicht in der Lage sei, selbst zu entscheiden, welche Posts vorab geprüft werden müssten. Musk habe eine "dreiste Missachtung" des Vergleichs gezeigt. "Musks wechselnde Begründungen deuten darauf hin, dass es nie eine gutgläubige Bemühung gab, dem Beschluss des Gerichts und der Tesla-Politik nachzukommen", wetterte die Aufsichtsbehörde. "Vielmehr hat sich Musk einfach dafür entschieden, sie zu ignorieren".

Am Montag bat die SEC einen Bundesrichter daher unter Berufung auf Musks "mangelndes Urteilsvermögen", den Tesla-Chef wegen Missachtung gerichtlicher Anweisungen zu verurteilen und "alle notwendigen und angemessenen Rechtsmittel zur Durchsetzung seiner Bestimmungen anzuordnen".

Welche Folgen eine weitere Missachtung der Vereinbarung für Musk haben könnte, ist unklar. Eventuell würde der Tesla-Chef mit einem Twitter-Verbot belegt werden. MarketWatch berichtete hingegen von einigen Experten, die glaubten, es sei wahrscheinlicher, dass der Richter der SEC erlauben könnte, Musk und Tesla unter Druck zu setzen, um den Chef weiter zu disziplinieren.

Die weitere Runde im Streit zwischen Musk und SEC kommt im Handel am Dienstag durchwachsen an: Die Tesla-Anteilsscheine verloren moderate 0,78 Prozent auf 267,38 US-Dollar. Stützend auf den Aktienkurs wirkte sich eine Twitter-Meldung von Tesla aus, wonach durch ein ungewöhnlich hohes Handelsvolumen nicht alle Bestellungen am Montag bearbeitet werden konnten und deshalb die angekündigte leichte Preissteigerung bis Mittwoch um Mitternacht verschoben wird.

Redaktion finanzen.net