S&P500-Wert Tesla-Aktie dennoch in Grün: Tesla droht juristischer Ärger - Verwirrung um Batteriefabrikpläne

Eine US-Kanzlei reichte am Mittwoch (Ortszeit) Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.

Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Der Hersteller habe seit 2016 suggeriert, dass seine Technologien für selbstfahrende Autos schon voll funktionsfähig seien oder kurz davorstünden. Doch tatsächlich sei die Software noch unausgereift und unsicher. Die Versprechen hätten sich "wieder und wieder als falsch herausgestellt". Kunden, die Updates der Programme erhielten, seien quasi als "ungelernte Test-Ingenieure" unterwegs.

Tesla-Chef Musk betont stets, dass die Software seiner Firma das Fahren sicherer mache und Unfälle zu vermeiden helfe. Tesla weist die Kunden darauf hin, dass es sich um Assistenzsysteme handelt und Fahrer jederzeit die Hände am Lenkrad behalten und bereit sein müssen, die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. Dennoch sind die Programme umstritten - auch weil Bezeichnungen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" nach vollständig autonomem Fahren klingen.

Im August klagte bereits Kaliforniens Verkehrsbehörde wegen falscher Werbeversprechen bei Teslas Fahrassistenz-Software gegen den Autobauer. Fest steht, dass sich Kunden in der Vergangenheit immer wieder zu waghalsigen Aktionen hinreißen ließen. Im Internet kursieren etliche Videos von riskanten Manövern, bei denen sich Fahrer voll auf die Programme verlassen. Im Juni weitete die US-Verkehrsbehörde eine "Autopilot"-Untersuchung nach einer Reihe von Auffahrunfällen aus.

Brandenburg geht weiter von Batteriefabrik in Grünheide aus

Der US-Elektroautobauer Tesla wird nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz möglicher Steuererleichterungen in den USA seine Batteriefabrik in Deutschland mit eigener Fertigung errichten. Das erklärte das Ministerium am Donnerstag in Potsdam. Das "Wall Street Journal" schrieb am Mittwoch, Tesla pausiere mit dem Vorhaben, eigene Batterien in der neuen Autofabrik Grünheide bei Berlin herzustellen. Die Herstellung von mehr Batterien in den USA könne Tesla helfen, sich für zusätzliche Steuererleichterungen aus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz von US-Präsident Joe Biden zu qualifizieren. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, es habe am Donnerstag erste Informationen dazu erhalten, sagte Sprecherin Irene Beringer. "Möglich scheint, dass Tesla einzelne Prozessschritte in den Werken neu priorisiert, der Standort Grünheide jedoch in Aufbau und mit seinen Arbeitsplätzen so erhalten bleibt." Den Bericht wollte sie nicht kommentieren.

Der Kongress in Washington hatte im August ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich verabschiedet. Es sieht unter anderem finanzielle Anreize auch für den Bau von Werken für Elektroautos vor, die Energieforschung soll vorangetrieben werden. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium forderte eine Reaktion der EU, weil das US-Inflationsreduktionsgesetz zu einem Wettbewerbsnachteil in Europa führe. "Hier muss die EU beihilferechtlich reagieren, um wieder Augenhöhe herzustellen."

Der Bau der Batteriefabrik in Grünheide in Brandenburg ist schon weit fortgeschritten - der Zeitplan für eine Eröffnung war aber unklar. Tesla-Chef Elon Musk wollte das Werk bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen, wie er im November 2020 sagte. Geplant ist dort bisher die Massenfertigung neuartiger Batteriezellen mit einer Herstellung von Trockenelektroden, die mit deutlich weniger Flächenverbrauch und Energieaufwand auskommen sollten. Das Unternehmen produziert seit März dieses Jahres in Grünheide E-Autos.

Für die Batteriefertigung hatte Tesla 2021 überraschend auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe verzichtet. Für eine solche Förderung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Vorhaben muss zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zu Zielen der EU leisten wie dem Forschungsraum und der Klimapolitik.

Die Tesla-Aktie gewann im Handel an der NASDAQ 0,38 Prozent auf 303,75 US-Dollar.

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SAN FRANCISCO (dpa-AFX)