Nach Twitter-Übernahme: Verbraucherschutzbehörde soll Vorgänge bei Twitter prüfen - Nutzungsrekorde

Der Kurznachrichtendienst gehe ohne Rücksicht auf die Nutzer vor, hieß es am Donnerstag in dem Schreiben der Demokraten an die FTC-Vorsitzende Lina Khan. "In den vergangenen Wochen hat der neue Twitter-Chef Elon Musk alarmierende Schritte unternommen, die die Integrität und Sicherheit der Plattform untergraben haben", schrieben sie weiter. Die FTC soll zudem prüfen, ob der Tesla-Chef mit seinem Vorgehen eine im Mai geschlossene Vereinbarung mit der Behörde verletzt habe. Dabei ging es unter anderem um den Datenschutz. Weder Twitter noch die FTC nahmen zunächst zu dem Brief Stellung. In den zwei Wochen seit der Übernahme des Dienstes hat Musk tiefgreifende Veränderungen eingeleitet und Massenentlassungen angeordnet.

Regierung beobachtet Situation bei Twitter mit "wachsender Sorge"

Die Bundesregierung beobachtet laut dem Regierungssprecher die jüngsten Entwicklungen beim Kurznachrichtendienst Twitter mit "wachsender Sorge". In den vergangenen Tagen hat es nach der Übernahme des Internetdiensts durch den neuen Chef Elon Musk und wegen des geplanten Umbaus des Unternehmens viel Unruhe und Kündigungen gegeben. Aufgrund von Bedenken über die weitere Entwicklung von Twitter haben mehrere große Konzerne inzwischen ihre Werbung in dem Netzwerk ausgesetzt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte auf Anfrage, dass die Regierung die dortige Situation mit großer Aufmerksamkeit verfolge - "und ich kann auch sagen mit wachsender Sorge". Bislang hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Twitter-Account anders als der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, nicht gelöscht.

"Wir haben da noch keine Entscheidung getroffen. Wir beobachten das genau. Das kann ein Schritt sein, das muss aber auch nicht die Entscheidung am Ende sein. Wir müssen jetzt die sehr dynamische Entwicklung auf dieser Plattform beobachten und dann unserer Schlüsse ziehen", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz auf Anfrage.

Musk feiert starke Nutzung von Twitter - Weitere Beschäftigte gehen

Ungeachtet der Kündigungswelle bei Twitter erlebt der Kurznachrichtendienst nach Aussage von Elon Musk Nutzungsrekorde. Gleichzeitig wurde am Freitag bekannt, dass viele der noch verbliebenen Angestellten nach einem Ultimatum von Musk künftig nicht mehr bei Twitter arbeiten wollen.

Musk hatte zuvor den Druck auf die noch verbliebenen Mitarbeiter weiter erhöht. Der Multi-Milliardär gab den Beschäftigten nur wenige Stunden Zeit, sich zu Überstunden zu verpflichten oder das Unternehmen zu verlassen. Das Silicon-Valley-Portal "The Verge" berichtete, dass daraufhin hunderte Twitter-Beschäftigte lieber das angebotene Abfindungsangebot akzeptiert hätten.

Ehemalige Twitter-Mitarbeiter äußerten die Befürchtung, dass der weitere Betrieb von Twitter gefährdet sei. Die Daten-Wissenschaftlerin Melissa Ingle, die von Musk bereits in der ersten Entlassungsrunde gefeuert wurde, sagte dem Portal "Technology Review", es gebe "nicht mehr genug technische Expertise, um die Seite am Laufen zu halten".

Größere technische Störungen traten allerdings bislang nicht auf. Unklar ist aber, ob Twitter seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann, Hassrede und Bedrohungen auf der Plattform zu löschen. Am Freitag blieben die Büros von Twitter geschlossen, die Zugangskarten wurden deaktiviert. Nach einer internen Benachrichtigung, die von der britischen BBC veröffentlicht wurde, sollen die Büros aber am Montag wieder geöffnet werden.

EU-Kommissarin Vera Jourová kritisierte den neuen Twitter-Eigentümer: "Wir wollen soziale Medien, die den Menschen dienen und keine schädlichen Inhalte verbreiten", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Musk habe "sehr erfahrene Mitarbeiter gefeuert, die über Jahre der Beratungen verstanden haben, was wir in Europa wollen".

Am Rande der Mainzer Medienmesse ConCon drohte Jourová in einem Interview mit den Zeitungen der VRM mit einem Bußgeld in Milliardenhöhe. "Wenn Musk "No way" sagt, sagen auch wir "No way"", betonte die EU-Kommissarin. Die EU werde nicht akzeptieren, wenn via Twitter der europäische Informationsraum wieder vergiftet werde, etwa durch russische Propaganda. Der Digital Markets Act, der in der EU zum 1. November in Kraft trat und ab dem 2. Mai 2023 wirksam sein wird, verleihe der EU "Zähne", sagte Jourová.

Washington / BERLIN (Reuters / Dow Jones Newswires / dpa-AFX)