USA wollen Russland im Gegenzug für Waffenruhe im Schwarzen Meer helfen
Die Ankündigung nach zweitägigen Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine könnte zu einer Pattsituation zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten führen, die einige der Sanktionen verhängt haben.
Russland will den Waffenstillstand am Schwarzen Meer nur einhalten, wenn ein Teil der Bankensanktionen aufgehoben wird, an denen die europäischen Staaten festhalten wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj sagte, er sei gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland als Teil eines Abkommens.
Moskau fordert, dass große russische Banken, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind, wieder an das Zahlungsnetzwerk der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) angeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die Rosselkhozbank, eine staatliche Bank, die mit der russischen Agrarindustrie Geschäfte macht, aber auch andere Banken sollten wieder Zugang erhalten.
Westliche Sanktionen richteten sich nie direkt gegen russische Getreide- oder Agrarexporte, weil dies nach internationalem Recht weitgehend verboten ist und man befürchtet, dass solche Sanktionen die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben und den Hunger in der Welt vergrößern würden. Russland behauptet jedoch, seine Agrarexporte seien von den europäischen Hafen- und Bankensanktionen betroffen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in der Vergangenheit unter anderem über Hindernisse bei der Versicherung von Frachtschiffen beklagt.
Die Europäische Union hat stets erklärt, dass ihre Bankensanktionen Ausnahmen für Zahlungen an Russland im Rahmen des erlaubten Handels, etwa mit Getreide und Düngemitteln, vorsehen. Zu den Banken, gegen die die EU keine Sanktionen verhängt hat, gehört beispielsweise die Gazprombank, eine der größten Banken Russlands, die eine wichtige Rolle bei den Zahlungen für russische Erdgasverkäufe spielt.
Die Europäische Kommission, die für die Sanktionspolitik der EU zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme ab. Ein hoher EU-Beamter sagte, die Europäer seien entschlossen, den Druck auf die russische Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die EU-Länder müssten zustimmen, russische Banken wieder in SWIFT mit Sitz in Belgien aufzunehmen.
Die Vorteile des Abkommens für die Ukraine sind unklar. Die ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffe haben die russische Marine lange Zeit gezwungen, sich aus weiten Teilen des Schwarzen Meeres zurückzuziehen, was einen Anstieg der ukrainischen Getreideexporte ermöglichte. Der Kiewer Verteidigungsminister erklärte nach Abschluss des Abkommens am Dienstag, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung, sollten russische Kriegsschiffe das östliche Schwarze Meer verlassen.
Unklar ist auch, ob Russland im Zuge des Abkommens seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die Infrastruktur der ukrainischen Schwarzmeerhäfen einschränken wird, was laut Kiewer Beamten Teil eines jeden Abkommens sein sollte. Zelenskyj schrieb in einem Beitrag in den sozialen Medien, die nächsten Tage würden zeigen, ob es dem Kreml mit einem Friedensabkommen ernst sei. "Wir brauchen Ergebnisse aus Russland. Wir glauben ihnen nicht", schrieb Zelenskyj. "Sie müssen beweisen, dass sie bereit sind, den Krieg zu beenden und bereit sind, die Welt nicht zu belügen, Trump nicht zu belügen und Amerika nicht zu belügen."
Das Weiße Haus teilte am Dienstag außerdem mit, dass es sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine vereinbart habe, Schritte zur Umsetzung eines zuvor vereinbarten Waffenstillstands bei Angriffen auf Energieanlagen in beiden Ländern zu unternehmen. Das Weiße Haus bekräftigte auch das Engagement der USA für die Rückkehr ukrainischer Kinder, die nach Russland zwangsumgesiedelt wurden.
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DOW JONES
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