Das sind die unsinnigsten Subventionen der Bundesregierung

Platz 11: Das Ranking

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist sich sicher: Die Bundesregierung verprasst Steuergelder. Um diese Verschwendung publik zu machen, nimmt er jährlich Projekte und Förderprogramme der Regierung unter die Lupe und überprüft, wie wirtschaftlich sie sind und ob Verbesserungsbedarf besteht. Mit dem Schwarzbuch 2022/23 hat der BdSt seine aktuelle Liste gravierender öffentlicher Steuerverschwendung veröffentlicht. Weiterhin hat der BdSt im Rahmen des Programms "Aktion Frühjahrsputz 2021" 30 Förderprogramme unter die Lupe genommen. Die Kosten einiger Programme sind seitdem weiter in die Höhe geschossen. Im Ranking werden die zehn exklusivsten Projekte und Subventionsprogramme vorgestellt. Stand ist November 2022.

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Platz 10: Berliner Busbahnhof

Seit 2016 wird der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Berliner Messedamm Berlin saniert und erweitert. Die Sanierung soll voraussichtlich noch 2023 abgeschlossen sein - damit hätte sich die Bauzeit mehr als verdoppelt. Ursprünglich sollte das Projekt rund vier Millionen Euro kosten, mittlerweile ist von Gesamtausgaben von mehr als 43 Millionen Euro die Rede - die Kosten haben sich mehr als verzehnfacht. Dabei ist dieses Projekt eines von vielen in ganz Deutschland, dessen Kosten explodieren.

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Platz 9: Doppeltes Bio-Siegel

Seit 2010 existieren in Deutschland zwei staatliche Bio-Siegel: Das EU-weit verpflichtende EU-Bio-Siegel sowie das freiwillige deutsche Bio-Siegel. Beide basieren auf denselben Vorschriften. Die Abschaffung des deutschen Bio-Siegels hätte entsprechend keinerlei Einfluss auf die ökologische Qualität der dann "nur" noch mit dem EU-Bio-Siegel ausgezeichneten Lebensmittel. Aufgrund der großen Bekanntheit des deutschen Bio-Siegels in der Bevölkerung, hält der Bund an beiden Siegeln fest - zulasten der Steuerzahler.

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Platz 8: Lückenschluss der A44 noch nicht in Sicht

Nach der Wiedervereinigung sollte in Nordhessen mit einem Teilstück der A44 eine Lücke zwischen Ost und West geschlossen werden. Der gerade einmal 70 km lange Lückenschluss kostet bereits jetzt mehr als 2,7 Milliarden Euro. Schuld daran ist vor allem die extrem lange Planungs- und Bauzeit von inzwischen rund 30 Jahren, Umplanungen und die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz des Projekts. Der BdSt kritisiert, dass bereits im Vorfeld massive Probleme absehbar waren, die Bedenken aber nicht berücksichtigt wurden. Zudem müssten solche Planungsverfahren endlich vereinfacht und beschleunigt werden.

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Platz 7: Hohe Folgekosten für gescheiterte Pkw-Maut

Die vom Bundesverkehrsministerium gesetzlich vorgesehene, aber nicht in Kraft getretene PKW-Maut auf allen deutschen Straßen, mit deren Einnahmen die Kfz-Steuern für Inländer gesenkt werden sollten, wurde 2019 vom Gerichtshof der Europäischen Union abrupt gestoppt. Der Grund: Offensichtliche Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits 56 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben worden. Dazu kommt, dass der abrupte Stopp des Projekts samt sofortiger Kündigung aller Betreiberverträge durch das Ministerium hohe Folgekosten für die Steuerzahler mit sich bringt. Zwar ist die organisatorische Abwicklung der Pkw-Maut mit Kosten in Höhe von 11 Millionen Euro weitgehend abgeschlossen. Die Kosten der rechtlichen Abwicklung hingegen schießen weiter in die Höhe. Bis Frühjahr 2022 sind dem Ministerium für laufende Schiedsverfahren Gerichts- und Rechtsvertretungskosten von 20 Millionen Euro entstanden. Außerdem hat das Schiedsgericht den auf Entschädigung klagenden Betreibern zugestanden, dass sie "dem Grunde nach" Ansprüche gegen den Bund hätten. Die geschätzten Kosten liegen bei rund 560 Millionen Euro. Eine endgültige Klärung des Rechtsstreits wird frühestens im Jahr 2023 erwartet. Das Maut-Desaster erreicht Platz sieben des Rankings.

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Platz 6: Teure Politikberater

Viele Ministerien setzen gerne auf externe Berater, die politische Konzepte ausarbeiten oder Organisationsstrukturen verbessern sollen. Die Bundesregierung hat demnach im Jahr 2019 296 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben. Laut BdSt stiegen diese im Jahr 2020 auf mindestens 400 Millionen Euro an. Seitdem scheinen die Kosten noch weiter in die Höhe zu schießen: Die neue Bundesregierung hat im ersten halben Jahr 2022 bereits 271 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Die tatsächlichen Kosten können allerdings - aufgrund der unterschiedlichen Verbuchung der einzelnen Ressorts - höher liegen. Platz sechs im Ranking.

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Platz 5: Das Bundeskanzleramt

Das 25.000 Quadratmeter große Bundeskanzleramt wird zu klein. Aufgrund der gestiegenen Beschäftigungszahl von 410 auf 750 Mitarbeiter muss keine 20 Jahre nach Erstbezug des Amtssitzes der Bundesregierung ein Erweiterungsbau errichtet werden. 2018 war das Projekt auf 460 Millionen Euro beziffert worden, mittlerweile liegt die Summe bei 777 Millionen Euro. Der BdSt kritisierte, dass die Kosten für den Neubau ein falsches Signal an die Bevölkerung senden. Auch der Bundesrechnungshof mahnte zu Abstrichen, da eine wirtschaftliche Lösung zur Deckung eines nachgewiesenen Bedarfs nicht vorgelegt werden könne. Die Kritik wird zwar zur Kenntnis genommen, aber das Vorhaben bleibt, da "Umplanungen kurz vor Baubeginn zu deutlichen Mehrkosten führen und den geplanten Fertigstellungstermin verschieben würden", wie eine Regierungssprecherin von ntv zitiert wird.

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Platz 4: Der XXL-Bundestag

Auf Platz vier schaffen es die 736 Abgeordneten des größten direkt demokratisch gewählten Parlaments der Welt - dem Deutschen Bundestag. Derzeit betragen dessen Kosten mehr als eine Milliarde Euro, was auch an den stark gestiegenen Bedürfnissen der Parlamentarier liegt. Der Bundestag könnte in Zukunft sogar noch größer und teurer werden. Durch das komplizierte Wahlrecht mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten schätzen Experten, dass eine Parlamentsgröße von 800, teils sogar 900, Abgeordneten im Bereich des Möglichen liegen würde.

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Platz 3: Der Bund-Länder-Transfer

Da seit 2020 der klassische Länderfinanzausgleich nicht mehr existiert, ist nun der Bund für den Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern zuständig. Für den Bundeshaushalt bedeutet das jährliche Kosten von mehr als neun Milliarden Euro. Zu viel findet der BdSt, was zum dritten Platz im Ranking führt.

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Platz 2: Der Netzausbau

Der dringend notwendige flächendeckende Netzausbau ist wichtig, aber auch teuer. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Lückenloser Ausbau mit Internetgeschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s bis 2025 sowie eine Erhöhung der Fördersummen. Auch bei sogenannten "Grauen Flecken" soll dieses Ziel jetzt erreicht werden, was die Anzahl der potentiellen Fördergebiete stark ansteigen lässt. Die geplanten Ausgaben summieren sich somit auf rund 20 Milliarden Euro bis 2025. Platz zwei im Ranking.

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Platz 1: Personalkosten

Der BdSt ist sich sicher: Eine große finanzielle Herausforderung für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren sind die Personalkosten. In den letzten Jahren wurde der Verwaltungsapparat stetig erweitert. Die gesamten Personalausgaben des Bundes, einschließlich der Bundeswehr, liegen somit im Jahr 2022 bei 37,8 Milliarden Euro. Diese Summe beschert den Personalkosten den ersten Platz im Ranking.

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