Trump erhöht Druck auf US-Notenbank - wackelt Fed-Chef Powell?

Für Fed-Chef Jerome Powell könnte dies zunehmend unangenehm werden. "Es schwebt im Raum, dass Trump Powell absetzten will. Er sieht sich dazu befugt und es wird irgendeinen Weg geben, wenn er das US-Parlament hinter sich bringt", sagte Devisenanalystin Thu Lan Nguyen von der Commerzbank der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Donnerstag. "Tatsache ist, dass es schon genügt, dass es fraglich ist, damit die Unsicherheit eine Belastung für den Markt ist", sagte sie.

Seine Pläne treibt Trump durch Personalpolitik voran. Für zwei offene Positionen im Gremium der Fed nominierte er in der Nacht auf Mittwoch Kandidaten, die für eine lockere Geldpolitik stehen. Die Ökonomen Judy Shelton und Christopher Waller gelten als Befürworter sinkender Zinsen. "Damit scheint Trump weiter zu versuchen, seinen Einfluss auf die Fed-Politik zu vergrößern", sagte Stefan Kipar, Ökonom der BayernLB. Noch zeige sich der Dollar davon unbeeindruckt. "Sofern die politischen Einschläge für Powell näher kommen, dürfte das aber kaum so bleiben."

Zudem hatte Trump China und Europa auf Twitter der Währungsmanipulation beschuldigt. "China und Europa spielen ein großes Währungsmanipulationsspiel und pumpen Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren", schrieb der US-Präsident. Die Vereinigten Staaten müssten dem entgegentreten.

Am Mittwoch hatte das US-Handelsministerium zudem Daten zur US-Handelsbilanz veröffentlicht, die eine Erhöhung des Handelsdefizits zeigten. "Anhand der Daten zur Handelsbilanz sieht Trump, dass seine Politik nicht erfolgreich war", sagte Devisenexpertin Nguyen. Das Defizit erhöhte sich im Mai überraschend deutlich. Im Handel mit China erhöhte sich das amerikanische Defizit ebenfalls stark.

Trumps Ansicht nach kommt der anhaltende Überschuss der Einfuhren über die Ausfuhren einer unfairen Behandlung durch das Ausland gleich. Volkswirte sehen dies hingegen als Folge eines hohen privaten und staatlichen Konsums und zu geringer Ersparnisse.

Trump werde alle Versuche unternehmen, den Außenhandel in seinem Sinn zu ändern. "Neben den Zöllen - was noch nichts gebracht hat - hat er sich dabei vor allem auch auf den Dollar eingeschossen", sagte Nguyen. Sie geht von einer Schwächung des Dollar aus, wobei sich die Frage stelle, in welchem Ausmaß dies geschehe. Aus fundamentalen Gründen sei es eigentlich derzeit nicht nötig, die Zinsen zu senken. Die Risiken für den Ausblick hätten zwar zugenommen, aber bislang entwickle sich die US-Wirtschaft noch recht robust. Wenn die Fed dies also tue, werde der Eindruck erweckt, sie reagiere auf den politischen Druck.

Die großen Notenbanken haben sich gegenseitig zugesichert, den Wechselkurs nicht zu beeinflussen. "Der US-Präsident könnte lediglich seinen Finanzminister dazu auffordern, die US-Währung direkt durch Dollar-Verkäufe zu schwächen", sagt Nguyen. "Das Problem ist nur, dass der Regierung nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Der hierfür vorgesehene Exchange Stabilization Fund (ESF) beläuft sich auf gerade einmal 90 Milliarden Dollar. Effektiv wären Interventionen nur, wenn auch die Fed, die in diesem Fall ein unendliches Arsenal hätte, mitmachen würde."

Analyst Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sieht keinen Grund für die Fed zu handeln. "Die US-Notenbank steht nicht unter Druck, die Leitzinsen zu senken, auch wenn dies von der US-Regierung gefordert wird", kommentierte er. "In der kommenden Woche steht Fed-Chef Powell vor dem Kongress Rede und Antwort. Dann hätte er Gelegenheit, die Markterwartungen zu korrigieren."

Zuvor haben Analysten besonders den US-Arbeitsmarktbericht am Freitagnachmittag im Blick. Sollte er besser als erwartet ausfallen, sei es Nguyen zufolge fraglich, ob eine Zinssenkung gerechtfertigt sei.

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FRANKFURT (dpa-AFX)