EZB-Rat für mittelfristigen Ausblick optimistisch

Wie aus dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervor geht, sah der Rat neben den zahlreichen und wohlbekannten Abwärtsrisiken, wie den geopolitischen Unsicherheiten, den protektionistischen Bedrohungen und der Anfälligkeit von Schwellenländern auch Aufwärtsrisiken - den gesunkenen Ölpreisen und die Möglichkeit einer in Summe expansiveren Finanzpolitik.

"Ein deutliches Abwärtsrisiko für die Inflationsprojektionen, aber ein mögliches Aufwärtsrisiko für das Wachstum hat mit den Ölpreisen zu tun, die gegenwärtig niedriger sind als während der Fertigstellung der Stabsprojektionen", heißt es in dem Protokoll.

"Insgesamt waren die Ratsmitglieder der Ansicht, dass die Risiken für den Ausblick noch als weitgehend ausgewogen bezeichnet werden können, dass sich aber die Balance der Risiken abwärts neigt", so die Einschätzung im Rat. Angesichts der ebenfalls existierenden Aufwärtsrisiken habe man sich dafür entschieden, die Risikobeurteilung unverändert zu lassen. "Diese Einschätzung bot die notwendige Balance zwischen der Zuversicht in den mittelfristigen Ausblick und dem Eingeständnis, dass die jüngsten Daten und Indikatoren schwach ausgefallen sind."

Unverändert ließ der Rat die Risikobeurteilung auch deshalb, weil diese nicht mehr für die alten, etwas höheren Wachstumsprognosen gegolten hatte, sondern für die neuen, etwas niedrigeren. Es wurde allerdings kritisch angemerkt, dass sich dieser Vorgang bereits drei Quartale in Folge wiederholt habe.

Seit Mitte Dezember haben sich die Wachstumsaussichten allerdings weiter eingetrübt. So wird langsam klar, dass einer der als vorübergehend dargestellten wachstumsbremsenden Faktoren, die Einführung des Abgasprüfstandards WLTP, auch noch im vierten Quartal gewirkt haben dürfte. Beobachter spekulieren unter anderem deshalb darüber, ob die EZB ihre Risikoeinschätzung in der Januar-Sitzung ändert.

Laut Sitzungsprotokoll rechnete der EZB-Rat im Dezember damit, dass die Inflationsraten in den nächsten Monaten sinken würden. Er war aber weiter zuversichtlich, dass sich die Inflation langsam dem mittelfristigen Ziel von knapp 2 Prozent nähern wird. Hoffnung setzt der Rat dabei vor allem darauf, dass der höhere Lohndruck im Dienstleistungssektor zu mehr Inflation führen wird. Dieser Effekt dauere derzeit länger als normalerweise, werde sich aber wegen des zunehmenden Margendrucks auf die Unternehmen schließlich doch einstellen.

Der Rat hatte am 13. Dezember wie erwartet beschlossen, die Nettoanleihekäufe zu beenden, aber die Erträge fällig gewordener Anleihen auch nach dem Beginn von Zinserhöhungen für längere Zeit voll wiederanzulegen. Zudem bekräftigte er seine Prognose, dass die Leitzinsen mindestens "über den Sommer 2019" auf dem aktuellen Niveau bleiben dürften.

Der EZB-Rat machte in dem Dokument klar, dass er die Reaktion der Märkte auf die enttäuschenden Daten begrüßt: "Sowohl die Erwartungen für den Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung als auch die in Bezug auf die Dauer der Wiederanlage von Erträgen fälliger Anleihen haben auf die zuletzt schwächeren Daten reagiert", heißt es dort. Das zeige, dass die zustandsabhängige Komponente der Forward Guidance in beiden Bereichen funktioniert habe. Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)