Deutschland nun auch für Öl-Embargo gegen Russland - Vorschlag der EU-Kommission soll in Kürze kommen

Eine Einigung in der Europäischen Union gibt es aber noch nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Montag, Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen. Andere Länder seien aber noch nicht so weit. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden.

Öl, Gold, alle Rohstoffe mit Hebel (bis 20) via CFD handeln (schon ab 100 €)

Partizipieren Sie an Kursschwankungen bei Öl, Gold und anderen Rohstoffen mit Hebel und kleinen Spreads! Mit nur 100 Euro können Sie durch einen Hebel mit der Wirkung von 2.000 Euro Kapital handeln.

Plus500: Beachten Sie bitte die Hinweise⁵ zu dieser Werbung.

Jetzt informieren ⁵

Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter. Ähnlich wie Baerbock und Habeck äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht.

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das mittlerweile sechste Sanktionspaket soll demnach auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen.

Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine Übergangsfrist, zum Beispiel bis Anfang kommenden Jahres, oder Ausnahmeregelungen.

Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. "Die Solidarität mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren", sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister am Montag in Brüssel. Es müsse Rücksicht auf die jeweiligen Abhängigkeiten der Länder genommen werden, aber die Anstrengungen müssten gemeinsam vorangebracht werden.

Die EU-Minister beraten bei dem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Dabei soll es nur am Rande um die Frage eines Öl-Embargos gehen.

Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es über die Russland-Sanktionen keinen öffentlichen Streit geben soll. Ungarn jedoch hatte zuletzt offen mit einem Veto gedroht. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen." Seit Beginn des Krieges hat Ungarn alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine aber strikt ab.

Gyulas sagte weiter: "Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden." Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Gulyas spielt damit auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat.

Zu den Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland sagte Wirtschaftsminister Habeck, dass eine solche Maßnahme auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen würde. Es werde hohe Preissprünge geben, in eine neue "Ölkrise" werde Deutschland aber nicht mehr rutschen. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird.

Negative Folgen für die Beschäftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. "Die Lichter gehen hier nicht sofort aus", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten. "Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun."

In Schwedt endet die Erdölpipeline "Druschba" (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte.

Österreich will Öl-Embargo gegen Russland mittragen

Österreich steht einem Öl-Embargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler nicht entgegen. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedstaaten sei die Situation allerdings anders. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler.

Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Am Rande soll es auch um die Pläne der Europäischen Union für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Morgen, dass Deutschland für einen solchen Lieferstopp bereit sei. Insbesondere Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hat hingegen gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen. Der Vorschlag für ein Embargo könnte daher eine Übergangsfrist enthalten. Über deren Länge und über mögliche Ausnahmeregelungen wird derzeit diskutiert.

/toh/DP/nas

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX)