ADAC: Dieselpreis steigt auf Rekordhoch - Ministerium verweist für Maßnahmen zu Dieselpreisen auf Kartellamtsstelle

Diesel ist in Deutschland inzwischen so teuer wie noch nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags lag der Preis bei 1,555 Euro pro Liter, wie der ADAC am Montag mitteilte. Damit übertraf er den bisherigen Rekord vom 26. August 2012 minimal. Auch Benzin nähert sich dem Höchststand: Super der Sorte E10 lag am Sonntag bei 1,667 Euro pro Liter. Damit fehlen nur noch 4,2 Cent zum Rekord vom 13. September 2012.

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Die Spritpreise steigen seit Monaten. Treiber ist vor allem der Ölpreis. Er zieht mit dem Wiedererstarken der Konjunktur nach dem Corona-Schock an und hat sich binnen Jahresfrist in etwa verdoppelt. Investoren machen sich vor den Wintermonaten Sorgen um ein zu geringes Angebot. Die für Europa wichtige Nordseesorte Brent war am Montag mit Preisen um 86 Dollar je Barrel (159 Liter) zeitweise so teuer wie seit drei Jahren nicht mehr.

Beim Diesel wird der Anstieg zudem durch die herbsttypische hohe Nachfrage nach Heizöl verstärkt. Seit Jahresbeginn sorgt der Kohlendioxid-Preis von 25 Euro pro Tonne für einen zusätzlichen Aufschlag von rund 6 bis 8 Cent je Liter inklusive Mehrwertsteuer.

Besonders drastisch ist die Entwicklung, wenn man sie mit dem Vorjahr vergleicht. Damals hatten Öl- und Spritpreise durch die Corona-Krise Tiefstände erreicht, bevor Anfang November 2020 die Trendwende kam.

Der Preisspirale sorgt auch für politische Debatten. Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Preis: Bei Diesel macht das auf dem aktuellen Preisniveau rund 78 Cent pro Liter aus, bei Superbenzin zwischen 97 und 98 Cent.

Die aktuelle Bundesregierung sieht allerdings kaum Möglichkeiten, die Höhe der Spritpreise zu beeinflussen. Sie hingen von Großhandelspreisen ab, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. "Ein Eingriff staatlicherseits ist nicht nur nicht üblich, sondern ist auch rein rechtlich nicht möglich." Dennoch würde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Belastung für Haushalte mit geringen Einkommen gern reduzieren. So habe er vorgeschlagen, die Preissteigerung über ein höheres Wohngeld abzufedern. Außerdem sinke zum kommenden Jahr die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom.

Altmaier hatte bereits Ende vergangener Woche angedeutet, ein Entlastungspaket könne im Parlament rasch beschlossen werden, wenn man das wolle. Der neue Bundestag kommt am 26. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Minister kündigte Gespräche mit den Fraktionen an, die derzeit über die Bildung einer neuen Regierung sprechen. Er selbst ist voraussichtlich nicht mehr lange im Amt. SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, ihre Regierungsbildung noch vor Weihnachten abzuschließen.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kurzfristig finanziell zu entlasten. "Dies dient unserem gemeinsamen Ansatz, dass Mobilität in unserem Land bezahlbar bleiben muss", schrieb er in einem Brief an den Vizekanzler. Sollte der normale Benzinpreis in diesem Jahr noch die 2-Euro-Marke überschreiten, wäre das für viele Menschen nicht mehr tragbar. Experten halten es aber für unwahrscheinlich, dass diese Grenze kurzfristig überschritten wird.

Auch der ADAC warnt im Zusammenhang mit den immer weiter steigenden Spritpreisen davor, die Bevölkerung zu überfordern. "Ich hoffe - und gehe angesichts der aktuellen Spritpreissteigerung davon aus, dass ein noch schneller ansteigender CO2-Preis vom Tisch ist", sagte ADAC- Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand in Richtung der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP. "Die Verhandlungsparteien müssen auch an jene Menschen denken, die bisher keine Alternative zum fossil angetriebenen Pkw haben." Besonders Menschen auf dem Land, die lange Wege zur Arbeit zurücklegten, müssten mit der Entfernungspauschale entlastet werden.

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MÜNCHEN (dpa-AFX)