USA: Importverbot für russisches Öl - Russland kritisiert Entscheidung - Selenskyj bereit für Gespräche aber nicht für Kapitulation

Nach einer Feuerpause startete am Dienstag eine Fahrzeugkolonne mit Einwohnern aus Sumy im Nordosten der Ukraine. Zuvor starben dort bei russischen Angriffen in der Nacht nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen, darunter zwei Kinder. Angesichts des nun seit fast zwei Wochen andauernden Krieges haben die USA ein Importverbot für Öl, Gas und Kohle aus Russland verhängt. Die Bundesregierung lehnt ein solches Embargo bisher ab.

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Für andere eingeschlossene ukrainische Städte wie Mariupol oder Wolnowacha scheiterten in den vergangenen Tagen mehrere Versuche zur Einrichtung eines Fluchtkorridors. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Sabotage vor. Angaben über russische Angriffe auf flüchtende Menschen entsprechen aus Sicht der Nato der Wahrheit. "Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation und ein Ende des Krieges laufen auf Hochtouren. Chinas Staatschef Xi Jinping rief nach einem Videogespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Zusammenarbeit auf. Alle Bemühungen zur friedlichen Lösung sollten unterstützt werden. Für diesen Donnerstag ist ein Treffen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Nach UN-Angaben wurden bisher mehr als 400 Zivilisten getötet. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Nach Feuerpause erster Fluchtkorridor - Lage in Mariupol katastrophal

Sumy ist die erste von fünf ausgewählten ukrainischen Städten, bei der ein Fluchtkorridor bisher auch tatsächlich funktionierte. Das russische Militär hatte nach eigenen Angaben am Dienstag eine Feuerpause angesetzt und "humanitäre Korridore" in der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der Hafenstadt Mariupol geöffnet.

Als besonders kritisch gilt 13 Tage nach dem Einmarsch die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200 000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist die Lage katastrophal. "Die Situation ist apokalyptisch", sagte Sprecher Ewan Watson.

USA verhängen Importverbot für russisches Öl

Die USA verhängten ein Importverbot für Öl aus Russland. "Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden", sagte US-Präsident Joe Biden. Die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen".

Europäische Staaten sind weit stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte im Falle eines westlichen Embargos russischer Lieferungen vor schweren Schäden für Deutschland. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung weitere Sanktionen vor. Großbritannien will ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen. Das US-Importverbot hat die Ölpreise steigen lassen. Die Spritpreise kletterten schon zuvor erstmals über die Schwelle von zwei Euro.

Russland kritisiert Entscheidung

Russland rechnet nach dem von den USA verhängten Importverbot für russisches Rohöl mit weltweiten Auswirkungen."Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst", schrieb die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. "Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten." US-Präsident Joe Biden hatte zuvor als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Importverbot für Rohöl aus Russland verhängt. Unklar blieb zunächst, ab wann dies gilt.

Russland droht mit Gas-Lieferstopp

Russland drohte erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. "Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1 zu erlassen", sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak. Er bezog sich auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2. Die EU will rasch unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan vor, um die Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren.

Selenskyj zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. "Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation."

Bei einer Ansprache vor dem britischen Unterhaus beschwor Selenskyi den Kampfgeist seines Landes. Von Großbritannien erhoffe er sich weitere Sanktionen und die Einstufung Russlands als terroristischen Staat, sagte Selenskyj, der per Videotelefonat zugeschaltet war.

Deutschland, Frankreich und China wollen in enger Zusammenarbeit auf ein Ende des Krieges hinwirken. In ihrer Videokonferenz seien sich Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Chinas Präsident Xi Jinping einig gewesen, alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Laut dem chinesischen Staatsfernsehen sagte Xi: "Es ist wichtig, eine Eskalation der Spannungen oder einen Kontrollverlust zu vermeiden."

Vereinte Nationen: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Ukraine

Seit Beginn des russischen Einmarschs sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten Menschen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach Angaben der UN-Organisation für Migration waren darunter gut 100 000 Menschen aus Drittstaaten. Die Zahl der in Deutschland angekommenen Kriegsflüchtlinge ist auf 64 604 gestiegen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Da es an den EU-Binnengrenzen keine stationären Kontrollen gebe, könne die tatsächliche Zahl bereits wesentlich höher sein.

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX)