Europäischer Gas-Notfallplan in Kraft getreten

Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Nötig wäre die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Zugleich haben mehrere Länder

- etwa Spanien und Italien - für diesen Fall Ausnahmen von den

verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

Bundesnetzagentur: Bei Gas-Knappheit schnell handeln

Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. "Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht", sagte Müller.

Wichtigste Priorität habe aber, eine Gasmangellage zu vermeiden. Hier seien Einsparungen wichtig, betonte der Behördenchef. Deutschland müsse 20 Prozent Gas einsparen, um gut über den Herbst und den Winter zu kommen. Dabei sei es aber keine gute Idee, jetzt mit Strom heizen zu wollen. Das sei selbst bei den gestiegenen Gaspreisen wesentlich teurer. Besser sei es, die Heizung besser einzustellen und zu überlegen, wie warm es sein muss.

Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei Knappheit verteilt und rationiert würde. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, hatte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), zu Wochenbeginn betont. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte, die Entscheidungen würden im Ernstfall die Bundesländer betreffen. Deswegen müssten diese "ernsthaft" einbezogen werden. Das bisherige Vorgehen lasse dies "völlig vermissen".

Verschiedene Reaktionen in Deutschland

Seit Juni hat Russland seine Gaslieferungen an die EU drastisch reduziert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, rechnet wegen der Drosselung mit immensen Mehrkosten. Lange Zeit lag der Gaspreis bei weniger als 20 Euro pro Megawattstunde. Aktuell müssen Unternehmen für Ersatzmengen für russisches Gas rund zehn Mal so viel zahlen. Auch die Menschen hielten ihr Geld wegen höherer Strom- und Gaspreise zusammen, sagte Russwurm. Der Industriepräsident sieht das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärker in Gefahr als noch im Juni erwartet.

Die IG Metall warnte mit Blick auf die kältere Jahreszeit zudem vor ganz konkreten Folgen möglicher Gaseinsparungen für Arbeitnehmer. Diese müssten vor gesundheitlichen Risiken bei zu kalten Temperaturen am Arbeitsplatz geschützt werden, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. "Die Absenkung der Raumtemperatur unter die Mindestgrenze von 20 Grad bei Büroarbeit würde die Infektions- und Erkältungsgefahren in den Betrieben erhöhen, was zu weiteren Ausfalltagen und erhöhten Kosten für die Unternehmen führen würde."

Über die richtige Vorbereitung auf eine mögliche Gasknappheit wird in Deutschland noch diskutiert. Mehrere Bundesländer pochen auf mehr Mitsprache bei der Erstellung von Notfallplänen. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, hatte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), zu Wochenbeginn betont.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller widersprach der Kritik. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. Wichtigste Priorität sei es, eine Gasmangellage zu verhindern.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Bundeskanzler Scholz sollte sich nun persönlich und auf höchster Ebene für LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten einsetzen, denn die Verunsicherung der Bevölkerung und der Industrie wächst aufgrund der drohenden Verschärfung des Gasmangels weiter", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor war bekannt geworden, dass ein möglicher Deal von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Gaslieferungen aus Katar nicht zustande gekommen war.

Die Debatte um die Gasumlage geht indes ebenfalls weiter. Die entsprechende Verordnung für die Umlage trat am Dienstag in Kraft. Sie wird ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen und ermöglicht es den Gasversorgern, Mehrkosten an die Verbraucher weiterzugeben. Nach Ansicht von SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal wäre es "wesentlich gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, statt komplizierte Entlastungsmechanismen zu organisieren".

BRÜSSEL / BERLIN (dpa-AFX)