Scholz verspricht "massiv fallende" Gaspreise - Habeck dämpft Erwartungen an Preisdeckel - Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt

"Es geht um eine massive Senkung der Gaspreise", sagte Scholz am Donnerstag im ZDF. Die eingesetzte Kommission werde "Mitte Oktober oder etwas früher" Vorschläge über die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse machen. Die Regierung werde dann die Preise so lange heruntersubventionieren, wie sie zu hoch sind. In der Zwischenzeit werde man dafür sorgen, dass mehr Erdgas als Ersatz für russische Lieferungen zur Verfügung steht. "Am Ende sollen Preise wieder normales Niveau erreichen", sagte Scholz ohne allerdings zu sagen, welches Preisniveau er damit meint.

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Deutschland habe die finanzielle Kraft, diesen Kurs durchzuhalten, sagte Scholz weiter. Es habe die geringste Verschuldungsquote unter den wichtigsten westlichen Industrieländern (G7). Man werde so viel Geld einsetzen wie gebraucht werde in 2022, 2023 und wenn nötig auch in 2024. Zuvor hatte die Regierung einen Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet.

Scholz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich um einen Schattenhaushalt handele. Deutschland habe schon früher in der Krise hohe Kredite aufgenommen und sie dann nach der Krise zurückgezahlt, weil die Wirtschaftskraft erhalten werden konnte. Dies werde auch diesmal so sein.

Habeck dämpft Erwartung an Preisdeckel - Union unterstützt Ziele

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschland-Funk. "Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat." Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. "Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro." Die Union signalisierte Unterstützung bei dem von der Bundesregierung geplanten Hilfspaket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die deutschen Gasspeicher sind inzwischen fast voll, die Speicherbetreiber sind trotzdem skeptisch.

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm, die die Kommission leitet, sagte im ZDF "heute journal up:date": "Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen". Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat Unterstützung für das geplante Hilfspaket signalisiert. "Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Andreas Jung. Es sei richtig, dass systemrelevante Unternehmen gestützt und Preise gebremst werden sollen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Habeck hatte zuvor skizziert, wie die Gaspreisbremse ausgestaltet werden könnte. "Was naheliegend ist, dass man einen Grundbedarf subventioniert, die Spitze des Verbrauchs allerdings am Markt bezahlt werden muss. Also je mehr Gas man verbraucht, umso teurer wird es", sagte Habeck in der RTL-Sendung "Nachtjournal". Der Grundbedarf werde entweder über den entsprechenden Gasverbrauch des vergangenen Jahres ermittelt oder es könne ein prozentualer Anteil davon festgelegt werden, der dann billiger sei, sagte Habeck.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Erwartungen gedämpft, dass die beschlossenen Instrumente bereits im Oktober zu spürbaren Entlastungen von Verbrauchern führen. "Das wird sicherlich nicht so einfach gehen, weil es ja von uns organisiert werden muss, dass die zu hohen Preise für Gas, die auf dem Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden müssen", sagte Scholz in der Sendung "RTL Aktuell". Im ZDF "heute journal" rechtfertigte Scholz, für das gigantische Hilfspaket weitere Kredite aufzunehmen. "Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln", sagte er.

Die bis zu 200 Milliarden Euro sollen nicht aus dem regulären Bundesetat kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung von Unternehmen gebildet worden und wird wiederbelebt. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisierte dies. "Sondervermögen schaffen Intransparenz. Sie vernebeln Haushaltswahrheit und -klarheit", sagte er dem Nachrichtenportal "Politico".

Der Gasspeicherverband ist trotz eines Gesamtfüllstandes von über 91,5 Prozent skeptisch, ob das Speicherziel von 95 Prozent zum 1. November erreicht wird. "Die steigenden Gasverbräuche aufgrund fallender Temperaturen reduzieren zunehmend die Einspeichermöglichkeiten", sagte der Geschäftsführer des Speicherverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. Die deutschen Speicher müssen jeweils am 1. Oktober zu 85 Prozent gefüllt sein, schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. Schon am 2. September hatte der Gesamtfüllstand diese Marke erreicht. "Sehr niedrige Verbräuche der Industriekunden in den vergangenen Wochen und Monaten haben sicherlich einen ganz wesentlichen Beitrag dafür geleistet."

Gasspeicher gut gefüllt - Gasspeicherverband skeptisch bezüglich Speicherziel

Der Gasspeicherverband ist trotz eines Gesamtfüllstandes von rund 91,3 Prozent skeptisch, ob das Speicherziel von 95 Prozent zum 1. November erreicht wird. "Die steigenden Gasverbräuche aufgrund fallender Temperaturen reduzieren zunehmend die Einspeichermöglichkeiten", sagte der Geschäftsführer des Speicherverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. Die deutschen Speicher müssen jeweils am 1. Oktober zu 85 Prozent gefüllt sein, schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. Schon am 2. September hatte der Gesamtfüllstand diese Marke erreicht. "Sehr niedrige Verbräuche der Industriekunden in den vergangenen Wochen und Monaten haben sicherlich einen ganz wesentlichen Beitrag dafür geleistet."

Bleschke sagte, für die Speicher Rehden in Niedersachsen und Wolfersberg in Bayern sei aufgrund der technischen Möglichkeiten zur Einspeicherung absehbar, dass zu den Stichtagen weder 85 noch 95 Prozent erreicht werden könnten. "Um höhere Füllstände sicherzustellen, hätte THE als alleiniger Nutzer dieser Speicher die zur Verfügung gestellten technischen Einspeichermöglichkeiten schon in den vergangenen Monaten stärker ausnutzen müssen." Rehden ist der größte deutsche Speicher. Am Dienstag war er zu 76 Prozent gefüllt. Neben Wolfersberg lagen am Dienstag auch noch drei kleinere Speicher unter 85 Prozent. Die Trading Hub Europe (THE) ist als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Ferngasleitungsnetzbetreiber für die Gasmarkt-Organisation zuständig.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab.

Die insgesamt hohen Füllstände bedeuten für Bleschke noch keine Entwarnung für den Winter. "Aufgrund der weiterhin stark reduzierten Importmöglichkeiten für Gas muss davon ausgegangen werden, dass die Gasspeicher im Winter bereits früher als sonst und deutlich stärker zur Versorgung eingesetzt werden." Ob die Reserven ausreichten, werde stark davon abhängen, in welchem Umfang private Haushalte ihren Verbrauch senken würden und verflüssigtes Gas importiert werden könne. "Damit steht und fällt letztlich auch die Möglichkeit, die Füllstandsvorgabe von 40 Prozent am 1. Februar 2023 einhalten zu können."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte die Bedeutung des 40-Prozent-Ziels. "Erstens kann es auch im Februar und März noch sehr kalt werden und zweitens müssen die Speicher für den Winter 2023/2024 auch wieder aufgefüllt werden", sagte Müller auf Anfrage der dpa. "Das kann schwieriger werden angesichts der dann fehlenden russischen Gasmengen, die uns in diesem Sommer bei der Befüllung der Speicher noch sehr geholfen haben."

Russland liefert seit dem 1. September kein Gas mehr nach Deutschland. Derzeit erhält die Bundesrepublik Gas über Pipelines aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Im Oktober sollen Lieferungen aus Frankreich kommen. Zum Jahreswechsel sollen an Nord- und Ostsee drei Terminals zur Anlandung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Betrieb genommen werden.

Netzagentur plant Frühwarnsystem für Gas-Mangellage

Die Bundesnetzagentur will Unternehmen im Fall einer Gasmangellage mehr Zeit geben, um sich auf eine Gasrationierung vorzubereiten. "Wir wollen ein Vorwarnsystem, bevor die Notfallstufe kommt", sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "So bekäme die Industrie mehr Zeit, um ihre Produktion geordnet herunterfahren zu können."

Dazu sollen den Angaben zufolge Indikatoren entwickelt werden, die frühzeitig anzeigen, ob es ernst wird und eine Mangellage womöglich kurz bevor steht. In diesem Fall werde die Netzagentur zum Bundeslastverteiler, der den Unternehmen Gas zuteilt, hieß es.

Wie Müller verdeutlichte, würde die Behörde im ersten Schritt mit prozentualen Kürzungen für alle rund 40 000 Unternehmen arbeiten, die keinen besonderen Schutz genießen. In einer zweiten Stufe würde es dann individuelle Kürzungsanordnungen gegenüber den 2500 größten industriellen Gasverbrauchern geben.

Lindner schlägt Kappung des Importpreises für Gas in Europa vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Kappung des Importpreises für Gas auf europäischer Ebene vorgeschlagen. "Wenn Europa insgesamt sagt: Wir führen nur noch mit diesem Aufschlag ein, hat das auf den Weltmärkten direkt für uns ein dämpfendes Niveau", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung "maybrit illner". Damit dies auf dem Weltmarkt funktioniere, müsse der Preis "spürbar oberhalb des Preises für Flüssiggas in Asien liegen, damit die Tanker, die zu uns fahren, nicht umdrehen nach Asien."

Als Liberaler sei er der Meinung, man müsse Märkte wirken lassen, "oder, man muss ganz hart und ganz konsequent in Märkte reingehen". Er halte mittlere Positionen nicht für richtig. "Entweder vertraust du auf den Markt, oder du hast eine Ausnahmesituation und gehst dann mit der gesamten staatlichen Macht rein."

Bundestag beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas

Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. "Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird."

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. "Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren", räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. "Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, mehr als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben." Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte: "Selbstverständlich werden die Energieversorger die Steuerentlastung an die Kunden weitergeben." Zwar sei der Beschluss sehr kurzfristig und die Fernwärme nachträglich aufgenommen worden. Die Energieversorger wollten die Rechnungen aber schnell anpassen. "Fest steht: Die Mehrwertsteuersenkung wird 1:1 bei den Kundinnen und Kunden ankommen", so der Verband.

Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise bei voller Weitergabe an die Verbraucher um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20 000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.

Die oppositionelle Union kritisierte, bei einer Verdrei- oder Vervierfachung des Gaspreises sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter dem Strich könne es sogar passieren, dass ein Haushalt selbst mit dem niedrigen Steuersatz durch die hohen Preise noch mehr Mehrwertsteuer zahle als zuvor bei niedrigen Preisen und höherem Steuersatz.

Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem Mieter in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein.

Ursprünglich war die Steuersenkung auf den Weg gebracht worden, damit der Staat nicht an der umstrittenen Gasumlage für alle Gaskunden mitverdient. Diese Umlage sollte helfen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die ihr Geschäft bisher auf billiges russisches Gas aufgebaut hatten. Am Donnerstag beschloss die Bundesregierung jedoch, die Gasumlage zu kippen und die drei betroffenen Unternehmen auf anderem Weg zu stabilisieren. An der Mehrwertsteuersenkung hält die Ampel-Koalition trotzdem fest, um die Verbraucher weiter zu entlasten.

Lindner verteidigte auch das 200 Milliarden Euro schwere Hilfspaket, mit dem die Bundesregierung unter anderem Preisdeckel auf Strom und Gas finanzieren will. Es sei Deutschlands Antwort auf den Energiekrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin wolle den Wohlstand in Deutschland erschüttern, damit die Bürger weniger solidarisch mit der Ukraine seien. Doch damit werde er scheitern, betonte Lindner.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte, zum jetzigen Zeitpunkt sei das von Kanzler Olaf Scholz "Doppelwumms" getaufte Paket "nichts anderes als ein Schuldenwumms". Denn was die Regierung damit finanzieren wolle, sei völlig unklar, es gebe keinerlei Kalkulation oder Berechnungsgrundlage.

Tatsächlich gibt es für die geplanten Preisdeckel noch kein Konzept. Eine Kommission soll die Gaspreisbremse mit Mitte Oktober entwickeln. Offen ist etwa, ob nur ein Grundverbrauch künstlich billig gehalten wird oder die gesamte Gasnutzung. Kritiker befürchten, dass es dann keinen Anreiz zum nötigen Gassparen mehr gibt.

Energieversorger Wemag reagiert auf Aus für Gasumlage - Zahlung hinfällig

Der Schweriner Energieversorger Wemag hat auf das angekündigte Aus der Gasumlage reagiert. "Die Ankündigung der Gasbeschaffungsumlage in unseren Kundenanschreiben ist also hinfällig geworden. Auch die für Wemag-Kunden geplanten Abschlagerhöhungen werden deshalb zunächst ausgesetzt", sagte der Vertriebschef des Energieversorgers, Michael Hillmann, am Freitag. Die Oktoberrechnungen an die Kunden werden demnach neu aufgesetzt. Die Bundesregierung hatte am Vortag bekanntgegeben, auf eine Gasumlage zu verzichten. Das Unternehmen rief dennoch zu einem sorgsamen Umgang mit Energie auf. "Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sind angehalten, Energie zu sparen, wo das möglich ist." Kunden, die ihren Verbrauch um zehn Prozent unter das Vorjahresniveau drücken, soll eine Prämie von 100 Euro gezahlt werden.

Gasumlage offiziell vom Kabinett gekippt

Nach der Ankündigung am Donnerstag hat das Bundeskabinett die umstrittene Gasumlage am Freitag offiziell abgeschafft. Die entsprechende Verordnung sei aufgehoben worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden sollte eigentlich zum 1. Oktober greifen. Nun wurde sie "rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt" - die Rückwirkung ist nötig, da die Aufhebung erst am 3.10. im Bundesanzeiger verkündet werden kann.

Ursprünglich sollte die Umlage Gasimporteure stabilisieren, die ihr Geschäft bisher auf billiges Gas aus Russland gestützt haben. Am Donnerstag entschied die Bundesregierung, die Gaskunden nicht zusätzlich zu belasten. Stattdessen sollen drei Importeure auf anderem Weg gerettet werden. Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper will der Bund fast vollständig übernehmen.

BERLIN (dpa-AFX / Reuters / Dow Jones Newswires)