Schätzer sehen 2,8 Milliarden weniger Steuereinnahmen als erwartet

Zu diesem Ergebnis ist am Mittwoch der Arbeitskreis Steuerschätzung gekommen, der drei Tage in Weimar die neuen Zahlen berechnet hatte, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz bekanntgab. Die Steuereinnahmen des Bundes allein werden von den Experten für 2013 um 1,8 Milliarden Euro niedriger gesehen als bei ihrer vorherigen Schätzung im November, gab das Finanzministerium bekannt.

   Die Schätzung bedeutet aber nicht etwa, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr gegenüber dem Jahr davor sinken werden - sie dürften nur nicht so stark steigen wie bisher erwartet. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nach der neuen Schätzung nun 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 615,2 Milliarden Euro zunehmen. Im November hatten sie noch mit Einnahmen von 618,0 Milliarden Euro gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre sind jährliche Steigerungen zwischen drei und vier Prozent veranschlagt, im Jahr 2017 sollen die Einnahmen 704,5 Milliarden Euro betragen.

   "Bund, Länder und Gemeinden verfügen auch in den nächsten Jahren über eine solide Einnahmebasis", betonte Schäuble. Die niedrigeren Einnahmen würden 2013 nicht zu einer höheren Neuverschuldung führen. "Für den Bundeshaushalt 2013 hat das keine Auswirkungen", sagte Schäuble. Er ging davon aus, dass wie geplant 2014 eine "strukturelle Null bei der Neuverschuldung" erreicht werden könne. Für kommendes Jahr sehen die Steuerschätzer um 3,8 Milliarden geringere Steuereinnahmen als bisher. "Ein nachhaltig ausgeglichener Bundeshaushalt ist in greifbarer Nähe", meinte Schäuble dennoch. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist um konjunkturelle Schwankungen und Sonderausgaben geglättet.

   Hingegen übte die Opposition Kritik. "Die Rezession in Europa ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen", erklärte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. "Damit leidet Deutschland nun auch selbst unter der verfehlten Krisenpolitik der Bundeskanzlerin." Sie habe in den letzten drei Jahren den Blick allein auf fiskalische Kennziffern gerichtet, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig räche sich eine "verfehlte Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers", meinte Schneider.

   Vertreter der Koalition hatten bereits im Vorfeld angesichts der sich abzeichnenden Tendenz auf eine Fortsetzung der Sparpolitik gedrungen und an dem Ziel festgehalten, den Bundeshaushalt 2014 strukturell auszugleichen. "Die absehbare Änderung in den geschätzten Steuereinnahmen ist nicht sehr groß, weshalb sie im weiteren Haushaltsverfahren beherrschbar ist", hatte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Wall Street Journal gesagt. Ökonomen hatten erklärt, die Entwicklung stelle keinen Grund für Gegenmaßnahmen der Politik dar.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com   DJG/ank/chg Dow Jones Newswires Von Andreas Kißler BERLIN