Wahljahr 2017: Eine Frage der Koalition

von Astrid Zehbe, €uro am Sonntag

Dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, das gilt bei vielen als ausgemachte Sache. Spannender ist die Frage, mit wem die Union koalieren wird und welche Folge das vor allem für die Wirtschaft hat. Realistisch sind derzeit wohl zwei Szenarien: Die Bildung einer schwarz-gelben Koalition unter Beteiligung der FDP oder eine Fortführung der Großen Koalition mit der SPD. Beide Bündnisse würden die Arbeitsmarktpolitik auf sehr unterschiedliche Weise beeinflussen.

Anders als die CDU hat die SPD hier ehrgeizige Ziele, etwa bei der Beschränkung von befristeten Arbeitsverträgen, der Einführung einer Mindestrente oder der Beteiligung der Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherungen. Analysten der Commerzbank warnen in einer Studie jedoch davor, dass solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter erodieren lassen könnten. Schon jetzt stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland schneller als im restlichen Euroraum.

Weil die deutsche Wirtschaft dennoch - auch getrieben von niedrigen Zinsen - solide wächst, würden Fehlentwicklungen nicht erkannt. Die Gefahr einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit wäre mit der FDP geringer. Kein Wunder, fordern die Liberalen doch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine weitere Deregulierung der Zeitarbeit. Laut aktueller Umfragen bleibt es weiter spannend. Den neuesten Forsa-Analysen zufolge liegen Union und FDP aktuell zusammen bei 47 Prozent.