Schäuble lehnt sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer ab

"Jetzt einfach die Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen, wäre einfach falsch", sagte der Finanzminister in den abschließenden Haushaltsberatungen des Parlaments. "Man muss es schon im richtigen systematischen Zusammenhang haben", forderte er.

   Schäuble bekräftigte aber seine Haltung, dass ein Ende der Steuer möglich sein könnte, wenn der automatische Informationsaustausch über Finanzdaten greife. Dies ist ab 2017 geplant. "Wenn wir den haben, kann man wieder darüber nachdenken", sagte Schäuble. Dann werde es auch eine schwierige Diskussion in der Koalition und mit den Ländern darüber geben. "Es gibt eine Menge Argumente dagegen", räumte Schäuble ein.

   Schäuble hatte vor zwei Wochen nach einem Finanzministertreffen in Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Abschaffung der Abgeltungssteuer signalisiert. Dann würde für Kapitalerträge wieder der persönliche Steuersatz anstatt der 25-prozentigen Quellensteuer gelten. Der Finanzminister will aber abwarten, bis der automatische Informationsaustausch 2017 in Kraft ist und funktioniert.

   Die Grünen haben jedoch von Schäuble eine sofortige Abschaffung der Steuer gefordert. "Die Abgeltungssteuer muss weg, sofort und nicht erst 2017", so Fraktionsvize Kerstin Andreae. Die Grünen sehen Schäuble "in der Pflicht, für Gerechtigkeit und obendrein mehr Steuereinnahmen zu sorgen". Die fünf Wirtschaftsweisen und der Wirtschaftsrat der CDU haben ihrerseits schon die Pläne kritisiert, die Abgeltungssteuer überhaupt abzuschaffen, die Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) 2009 mit dem Argument "25 Prozent von x ist besser als null Prozent von nix" eingeführt hatte.

     DJG/ank/hab Dow Jones Newswires