Jürgen Trittin: Herr Jain muss lernen

von Mario Müller-Dofel, Euro am Sonntag

Will Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 neuer Finanzminister werden? Ein „Nein“ dazu hat sich Trittin im Gespräch mit €uro am Sonntag verkniffen. Nicht aber harsche Kritik an politischen Gegnern und Bankern.

€uro am Sonntag: Herr Trittin, Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte jüngst, das Schlimmste in der Finanz- und Schuldenkrise hätten wir hinter uns. Hat er recht?
Jürgen Trittin: Das sehen wir ja jetzt in Zypern. Wir hatten davor eine Atempause. Herr Schäubles Verdienst war das aber nicht.

Sondern?
Von Mario Draghi und der Europäischen Zentralbank. Wir haben gegen den wütenden Widerstand der Bundesregierung eines der zentralen Probleme — die explodierenden ­Zinsen für die strauchelnden ­EU-Schuldenstaaten — vorerst in den Griff bekommen. Erst jetzt haben Griechenland, Spanien und Co eine Chance, sich zu konsolidieren.

Was braucht es noch, um die Eurokrise zu meistern?
Besser regulierte Kapitalmärkte, eine Bankenunion, eine europäische Finanz- und Wirtschafts­politik, einen europäischen Altschulden­tilgungsfonds, neue Transparenz­regeln.

Mehr Transparenz wo?
Vor allem in der Wirtschaft. Versuchen Sie mal, beispielsweise griechische Unternehmen zum Steuernzahlen zu bewegen, wenn sie Gewinne auf Tochterfirmen auf Zypern übertragen können, die dort null Steuern zahlen. Wenn so etwas weiter erlaubt bliebe, liefen zum Beispiel alle Bemühungen, die Einnahmesituation des griechischen Staates zu verbessern, ins Leere.

Warum sollten die deutschen Steuerzahler über einen Altschuldentilgungsfonds für die Verfehlungen anderer Länder aufkommen?
Das tun sie schon, auch ohne den Fonds. Allein in der EZB liegen Staatsanleihen der strauchelnden Schuldenstaaten für rund 200 Milliarden Euro. Dafür haftet Deutschland mit 27 Prozent, egal wie sich die Krisenländer weiter entwickeln. Für die direkten Rettungskredite kommen noch einmal 112 Milliarden dazu. Unser favorisiertes Modell für einen Altschuldentilgungsfonds, den Deutschland aus einer Vermögensabgabe speisen könnte, unterscheidet sich darin, dass er den Zinsvorteil für gemeinschaftliche europäische Anleihen nur den Ländern gewährt, die rechtlich verbindlich bestimmte Schuldenbeträge auch wirklich tilgen. Das ist doch ein taffes Regime!

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nennt es Zinssozialismus.
Das nenne ich Rieslingrhetorik. Dass Deutschland gesamtdeutsche Anleihen unabhängig von der Finanzkraft der einzelnen Bundesländer herausgibt, hat er noch nie als Zinssozialismus bezeichnet. Übrigens haben sich nicht die Grünen den Altschuldentilgungsfonds ausgedacht, sondern der auch von Brüderle mit­berufene Sachverständigenrat der Bundesregierung. Dass die Übernahme dieser Idee durch uns von der Regierung angegriffen wird, verwundert mich.

Bundesbankchef Jens Weidmann hält die deutsche Tradition einer soliden Geldpolitik hoch. Sie meinen, er würde von der Regierung instrumentalisiert. Wie das denn?
Ich habe den Eindruck, die Regierungskoalition erwartet von ihm, dass er die Inhalte ihrer Bundestagsreden, die sie teils wider besseres Wissen vorträgt, in der EZB vertritt. Wie peinlich das sein kann, zeigte sich, als er sich ausgerechnet dann von EZB-Chef Draghi distanziert hat, als dieser avisierte, die EZB würde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von EU-Krisenländern kaufen, wenn diese Strukturreformen nachweisen könnten.

Konkret: Wo sehen Sie eine Instrumentalisierung?
Weidmann kann im EZB-Rat gegen beispielsweise diese Anleiheaufkäufe stimmen, weil er ohnehin überstimmt wird. Insgeheim freut sich die Merkel-Regierung aber über Draghis Krisenstrategie.

Was das private Bankensystem betrifft, wollen Sie die klassischen Bankgeschäfte vom Investmentbanking getrennt sehen. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, argumentiert, dass es die Kosten im Investmentbanking nach oben treiben würde, wenn dieser Bereich nicht mehr über das Einlagengeschäft refinanzierbar wäre. Dies könnte Probleme bei Unternehmensfinanzierungen machen.
Das ist nun Bankensozialismus. Staatlich garantierte Einlagen finanzieren die Investmentsparte! Unser größtes Problem ist, dass viel zu viele Banken immer noch „too big to fail“ sind. Dass Herr Jain dieses Problem verfestigen will, ist abenteuerlich. Finanzinstitute wie die Deutsche Bank können ja weiter auf beiden Säulen stehen. Aber im Krisenfall muss es möglich sein, den ­Investmentteil abzuwickeln. Herr Jain muss lernen, dass Banken ihre ökonomischen Risiken nicht per impliziter Staatsgarantie auf die Steuerzahler abwälzen können und dafür auch noch mit Finanzierungsvorteilen belohnt werden.

Stichwort Steuerzahler: Sie wollen den Spitzensteuersatz ab 80 000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent erhöhen, die staatlichen Erbschaftsteuereinnahmen verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Ganz schön deftig …
Für wen?

Für die deutschen Steuerzahler, die je nach Einkommenshöhe, Familiengröße und Wohnort ohnehin schon weltrekordverdächtige 48 bis 62 Prozent ihres Bruttoeinkommens an den Staat abdrücken.
Die OECD hat darauf hingewiesen, dass vor allem Gering- und Normalverdiener sehr stark belastet werden, weil es in der Gesamtwirkung von Steuern und Abgaben kein progressives System gibt. Das liegt vor allem an den Bemessungsobergrenzen bei den Sozialversicherungen, von denen die Besserverdienenden profitieren.

Sie reden häufig von reichen Deutschen und dem armen Staat. Dabei steigen die Steuereinnahmen auf immer neue Rekordstände: 2012 waren es über 600 Milliarden Euro. Hat der Staat nicht eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem?
In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 4,6 Billionen Euro auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.
Dagegen ist das Gesamtvermögen von Bund, Ländern und Gemeinden in den letzten zehn Jahren um 800 Milliarden gesunken. Wir leben längst von der Substanz unserer Straßen, Brücken, Schulen und Turnhallen. Das kann so nicht ­weitergehen.

Wollen Sie nach der Bundestagswahl 2013 das Amt von Wolfgang Schäuble übernehmen?
Alles zu seiner Zeit. Wir Grünen verteilen den Tofu erst, wenn er gebacken ist. Bis zum 22. September kämpfen wir erst einmal für die ­Ablösung von Schwarz-Gelb.

zur Person:

Seit 33 Jahren grün
Jürgen Trittin wurde am 25. Juli 1954 in Bremen geboren. 1980 wurde der studierte Sozialwissenschaftler Grünen-Mitglied. Nach diversen Führungspositionen in seiner Partei war er von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. 2009 wurde er Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Nun positioniert er sich in der Finanz- und Steuerpolitik.