Neues Urteil

Allianz muss nicht nachzahlen

24.05.14 14:00 Uhr

Lebensversicherer müssen Kunden, deren Police nach 2007 ausgelaufen ist, keine sogenannten Bewertungsreserven nachzahlen.

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von Martin Reim, Euro am Sonntag

Diese Entscheidung fällte das Landgericht Kassel und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar zugunsten der Allianz. Das erklärte der unterlegene Kläger, der Rentner Hans Berges, auf Anfrage von €uro am Sonntag.

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Berges hatte gegen die Allianz geklagt, weil das Unternehmen ihm 657 Euro aus seiner Kapitallebenspolice vorenthalten habe. Konkret ging es um Teilhabe an den Kapitalanlagen im Allianz-Portfolio. Sie waren bei Vertragsablauf am Markt mehr wert, als sie in den Allianz-Büchern stehen.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2008 müssen Kunden mit auslaufenden Verträgen zu 50 Prozent an diesen Bewertungsreserven beteiligt werden. Die Allianz hatte nur einen Sockelbetrag der Bewertungsreserven ausbezahlt und dies unter anderem mit den zusätzlich bezahlten Schlussüberschussanteilen begründet. Dieser Schlussbonus, den der Kläger komplett bekommen habe, habe schon vor 2008 Anteile an den Bewertungsreserven enthalten. Das Gericht sah das genauso.

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Bewertungsreserven sind derzeit in der politischen Diskussion. Die Lebensversicherer fordern, die Beteiligung der Kunden abzusenken. Das Verfahren ist nach Angaben von Experten das bundesweit einzige, in dem es um die Frage geht, ob die jetzige Praxis von Versicherern legal ist. Das Landgericht ließ eine Revision zu, weil die Entscheidung "auf grundsätzlichen Fragen fußt". Berges erklärte, er prüfe derzeit in Zusammenarbeit mit Verbraucherschützern, ob er Revision einlegen wird (Az. 1 S 290/13).

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