Blitzer-Apps: So ist die rechtliche Lage

OLG Karlsruhe weist Klage ab

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Heidelberg bestätigt, die Klage eines Autofahrers gegen ein Bußgeld von 100 Euro abzuweisen, das gegen ihn verhängt wurde, weil er die Dienste einer Blitzer-App in Anspruch genommen haben soll, die auf dem Smartphone seiner Beifahrerin installiert war. Blitzer-Apps können einfach heruntergeladen werden und dienen dazu, vor Blitzern zu warnen. Der Mann wurde Ende 2022 in Heidelberg wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Polizei angehalten. Bei der Kontrolle habe der Mann das Smartphone seiner Beifahrerin, auf dem eine Blitzer-App installiert war und das in der Mittelkonsole lag, bewusst zur Seite geschoben, damit die Polizeibeamten es nicht entdecken. Das Amtsgericht schloss daher darauf, dass der Mann von der Blitzer-App wusste. Das OLG Karlsruhe hat diese Entscheidung nun bestätigt (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23). Paragraf 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet es Autofahrern, sogenannte Blitzer-Apps beim Fahren zu verwenden. Das Urteil bestätigt, dass das Verbot auch für die Geräte anderen Autoinsassen gilt, soweit der Fahrer die Dienste der App in Anspruch nimmt. Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft werden kann.

Blitzer-Apps nach wie vor sehr beliebt

Laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (bitkom) unter 785 Autofahrern und Autofahrerinnen im Juli 2022, benutzen knapp die Hälfte der Befragten eine technische Möglichkeit, welche vor Blitzern warnt. 27 Prozent benutzen eine Blitzer-Warn-App auf dem Smartphone, 14 Prozent ein spezielles Radarwarngerät und 13 Prozent die Blitzer-Warnungen auf dem Navi. Rund ein Drittel verwendet technische Blitzer-Warnungen bei jeder Fahrt und rund die Hälfte hat es bereits geschafft, dadurch einen Strafzettel zu vermeiden.

Im europäischen Ausland drohen noch höhere Strafen

Wer sich mit dem Auto ins europäische Ausland begibt und dort eine Blitzer-App benutzt, sollte sich bewusst sein, dass - falls man erwischt wird - teilweise sehr hohe Strafen drohen. Diese sind in vielen Ländern deutlich höher als in Deutschland und gehen teilweise sogar auch mit einer Haftstrafe einher. In Griechenland zum Beispiel droht eine Geldstrafe ab 2.000 Euro und 30 Tage Fahrverbot. In Luxemburg droht eine Geldbuße von 5.000 Euro oder eine Haftstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr.

Redaktion finanzen.net