Arbeitsvertrag unterschrieben, aber direkt krank

Ein 36-jähriger Mann aus dem Landkreis Cuxhaven schloss Anfang Oktober 2023 einen Arbeitsvertrag als Lagerist bei einem Reinigungsunternehmen mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro ab, wie ver.di berichtet. Seinen Dienst sollte er im November antreten. Allerdings meldete er sich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses krank und nahm die Tätigkeit nicht auf. Zwei Wochen später kündigte der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit.

Der Mann beantragte daraufhin Krankengeld bei seiner Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnte dies jedoch ab: Es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, weil der Mann nie tatsächlich gearbeitet und auch keinen Lohn erhalten habe. Er klagte gegen den Arbeitgeber und verlangte eine rückwirkende Anmeldung zur Sozialversicherung - allerdings ohne Erfolg.

Arbeitsverhältnis beginnt erst mit Entgeltfortzahlungsanspruch

Das Gericht stellte klar: Ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn beginnt nicht automatisch mit der Vertragsunterzeichnung. Entscheidend ist der Anspruch auf Entgelt - und der entsteht im Fall einer Krankheit erst nach einer vierwöchigen ununterbrochenen Beschäftigungsdauer (§ 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz). Da diese Wartezeit nicht erfüllt war, musste der Arbeitgeber den Beschäftigten auch nicht zur Sozialversicherung anmelden. Ein Lohnfortzahlungsanspruch bestand nicht - und somit auch kein Anspruch auf Krankengeld.

Ziel: Arbeitgeber vor sofortiger Lohnfortzahlung schützen

Hintergrund dieser Regelung ist, dass Arbeitgeber vor hohen Kosten geschützt werden sollen, wenn neu eingestellte Mitarbeiter direkt nach der Einstellung arbeitsunfähig werden. Erst nach vier Wochen ununterbrochener Beschäftigung greift die Pflicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Wichtige Hinweise für beide Seiten

Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wer vor dem ersten Arbeitstag krank wird und die Arbeit nie tatsächlich aufnimmt, kann unter Umständen ohne Lohn und ohne Krankengeld dastehen. Wichtig ist in solchen Fällen, zunächst den Dialog mit der Krankenkasse zu suchen, bevor rechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber eingeleitet werden.

Auch für Arbeitgeber ist das Urteil relevant - insbesondere mit Blick auf die Sozialversicherungsanmeldung und potenzielle Lohnfortzahlungspflichten. Es empfiehlt sich, klare vertragliche Regelungen zu treffen und den tatsächlichen Arbeitsbeginn gut zu dokumentieren.

D. Maier / Redaktion finanzen.net