Trump fordert Bankenregulierung für Facebooks Kryptowährung Libra

Wenn Facebook und andere Unternehmen eine Bank werden wollten, bräuchten sie eine entsprechende Konzession und müssten sich der gleichen Regulierung wie jede andere nationale oder internationale Bank unterwerfen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Unmittelbar zuvor hatte Trump sich mit rechtsgerichteten Bloggern und Netzaktivisten zu einem "Social-Media-Gipfel" getroffen, zu dem allerdings Twitter und Facebook nicht eingeladen waren.

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"Ich bin kein Fan von Bitcoin und anderen Kryptowährungen", twitterte Trump. Sie seien nicht wertbeständig und basierten auf "dünner Luft". Es handele sich dabei nicht um Geld, und unregulierte Krypto-Anlagen könnten illegale Machenschaften wie Drogenhandel fördern. Die einzig wahre US-Währung, meinte Trump, sei der Dollar. "Er ist stärker denn je, zuverlässig und vertrauenswürdig zugleich. Er ist bei weitem die dominierendste Währung der Welt, und das wird auch so bleiben. Er wird als United States Dollar bezeichnet!"

In dem dreiteiligen Tweet nahm Trump nicht nur Bitcoin, sondern auch die von Facebook vorgeschlagene Kryptowährung Libra ins Visier, wenngleich Libra im Gegensatz zu Bitcoin als sogenannte "Stable Coin" ohne Spekulationsschwankungen konzipiert ist. "Facebooks Kryptowährung Libra wird wenig Ansehen und Zuverlässigkeit haben", meinte Trump.

Der Plan von Facebook zur Einführung der Libra wurde zuvor schon von etlichen Spitzenpolitikern und Zentralbankchefs kritisiert. So hatten sich der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, gegen die Libra ausgesprochen und scharfe Regulierungen gefordert.

Am rechten Rand des politischen Spektrums in den USA stieß der Twittervorstoß von Trump gegen Bitcoin, Libra & Co. auf scharfe Kritik. "Mann, die Kushner-Präsidentschaft fängt wirklich an, eine Belastung zu werden", twitterten die Verantwortlichen des libertären sozialen Netzwerks Gab. Jared Kushner, der Schwiegersohn von Trump, und seine Familie sind modern-orthodoxe Juden und immer wieder auch anti-semitischen Angriffen ausgesetzt. Kushner wird von manchen Beobachtern zugeschrieben, dass er einen mäßigenden Einfluss auf seinen Schwiegervater ausübt.

In Gab können sich auch Rassisten und Rechtsextreme ohne Beschränkungen äußern. Dort versammeln sich auch Unterstützer von Donald Trump wie der frühere Breitbart-Autor Milo Yiannopoulos und der rechtsgerichtete Blogger Alex Jones, die von Twitter und Facebook verbannt wurden. Da auch der Finanzdienst Paypal Jones und andere Aktivisten boykottiert, ist die Szene zum Teil auf unregulierte Kryptowährungen ausgewichen.

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WASHINGTON (dpa-AFX)

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