Italiens Budget für 2019: Das müssen Gläubiger jetzt wissen

Wenn die italienische Koalitionsregierung ihre Haushaltspläne für das Jahr 2019 veröffentlicht, werden die internationalen Gläubiger und Finanzmarktexperten genauestens darauf achten, dass die euroskeptischen Politiker des Landes ihre Ausgabenpläne nicht außerordentlich ausdehnen. Denn ein solcher Schritt würde das Haushaltsdefizit und die Schulden des Landes weiter erhöhen und somit einen Keil zwischen die italienische Regierung und die Europäische Union treiben.

Wahlversprechen sorgen für Verunsicherung

Die Enthüllung der Wirtschaftspolitik und der Wachstumsprognose für das kommende Jahr wird zu einem Schlüsselmoment für die populistische Regierung Italiens, welche aus der rechten Lega-Partei und der linken Fünf-Sterne-Bewegung besteht. Vor ihrem Wahlsieg versprachen die beiden Parteien noch lautstark, dass sie die Steuern senken und die Sozialausgaben erhöhen möchten.

Salvini und Di Maio auf Konfrontationskurs

Angesichts der enormen Schuldenlast des Landes ist ein solches Sozialprogramm jedoch nahezu unmöglich. Aufgrund dieser Tatsache wurden die italienischen Anti-Establishment-Führer Matteo Salvini von der Lega-Partei und Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung wiederholt von ihren europäischen Kollegen gewarnt und darum gebeten, die vereinbarte Haushaltsdisziplin aufrechtzuerhalten. Laut den EU-Vorgaben darf die Neuverschuldung eines Mitgliedslandes im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine Grenze von drei Prozent nicht übersteigen. In der Realität hat die EU-Kommission jedoch noch nie eine Strafe wegen dieser Vorgabe verhängt. Deswegen ist es gut möglich, dass sich einige italienische Politiker nicht an die Abmachungen aus Brüssel halten möchten. Zum aktuellen Zeitpunkt gab es aus Reihen der italienischen Regierung jedenfalls schon sehr widersprüchliche Botschaften in Bezug auf das Haushaltsbudget.

Vorwurf der Diskriminierung

Unterdessen stellt sogar der Lega-Partei-Führer Salvini den Spielraum für das Haushaltsdefizit in Frage. "Wenn Frankreich und Spanien die drei Prozentgrenze seit Jahren ausdehnen, sagt niemand etwas, wenn Italien jedoch nur versucht diese Grenze zu berühren, um das Land zu sichern und den Konsum anzukurbeln, wird das zum Problem", so Salvini in einem öffentlichen Statement.

Oettinger mahnt zur Vernunft

Ob die neue italienische Regierung die Warnungen aus Brüssel beherzigen wird oder ihren eigenen Weg einschlägt, werden die kommenden Wochen zeigen. Vor den Auswirkungen eines Bruchs mit der EU wurden die Italiener jedenfalls wiederholt gewarnt. So ermahnte nicht zuletzt auch der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die italienischen Regierungsparteien. Oettinger erinnerte daran, dass die Italiener nach den Griechen die höchste Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben. "Wir haben in den letzten Jahren ein Problem gehabt, dass einige Mitgliedsländer das Vertrauen der Märkte verlieren könnten. [...] Deswegen dürfen wir nicht unsinnig weitere Schulden machen", so der EU-Haushaltskommissar.

Roms Schuldenberg liegt bei 2,3 Billionen Euro

Mit rund 2,3 Billionen Euro schieben die Italiener einen Schuldenberg vor sich her, welcher rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht. Obwohl sich die Schuldenlast der Griechen auf einem Niveau von rund 180 Prozent des BIP bewegt, sprechen die absoluten Zahlen eine andere Sprache. Im Vergleich zu Italien ist Griechenland ein Schulden-Leichtgewicht. Während sich die Staatsschulden in Italien auf rund 2,3 Billionen Euro belaufen, sind es in Griechenland gerade einmal 320 Milliarden Euro.

Fitch senkt den Daumen

Italien hat nun bereits einen Warnschuss von der Rating-Agentur Fitch erhalten, welche den Ausblick für das italienische Rating von "stabil" auf "negativ" abgesenkt hat. "Fitch erwarte ein gewisses Maß an fiskalischer Lockerung, die Italiens sehr hohe Staatsverschuldung noch stärker potenziellen Schocks aussetzen würde", so die Agentur. Demnach dürfte es kaum verwundern, dass die Risikoprämien für die italienischen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit vier Jahren geklettert sind.

Die Regierungskoalition spielt mit dem Feuer

Um das Vertrauen der internationalen Gläubiger zurückzugewinnen oder nicht komplett zu verlieren, muss die italienische Regierungskoalition aus der Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung nun handeln und den Staatshaushalt in Ordnung bringen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die beiden Parteien auf einen Teil ihrer sehr teuren Wahlversprechen verzichten. Denn ein umfangreiches Grundeinkommen und diverse Sozialprogramme können nur finanziert werden, wenn im Gegenzug auch die Staatsausgaben steigen. Sollten die italienischen Regierungsparteien in den kommenden Wochen keine beschwichtigenden Töne in Bezug auf den Haushaltsplan Richtung Brüssel schicken, dürften die Risikoprämien auf italienische Bonds weiter steigen. Mit einem Zins von rund 3 Prozent auf die zehnjährige Staatsanleihe bezahlen die Italiener schon jetzt einen mehr als siebenfach so hohen Zinssatz wie Deutschland mit knapp 0,4 Prozent.

Pierre Bonnet / finanzen.net