US-Richter kritisiert SEC im Zusammenhang mit Klage gegen VW

Dadurch, dass die SEC die Klage erst im März 2019 eingereicht habe, wirke sie wie "ein Aasvogel, der erst hinabsinkt, wenn alles vorbei ist" und dann schauen, was er von den Angeklagten bekommen kann, sagte der Richter laut dem Protokoll einer Anhörung, das dem Wall Street Journal zur Verfügung gestellt wurde.

Der Richter wies die SEC an, einen Zeitplan vorzulegen, wann sie von jedem Vorwurf gewusst hat. Sie soll juristisch begründen, warum sie so lange gewartet hat, um die Klage einzureichen. Vorher werde er den Fall nicht vorantreiben.

Die SEC beschuldigt die Volkswagen AG, zwei ihrer Tochterfirmen und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn des Betruges. Volkswagen habe von April 2014 bis Mai 2015 an den US-Märkten Anleihen und besicherte Wertpapiere im Volumen von mehr als 13 Milliarden Dollar begeben, heißt es in der Klage. Zu dem Zeitpunkt hätten leitende Angestellte gewusst, dass mehr als 500.000 Fahrzeuge von VW in den USA die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge deutlich überschritten hätten.

"Es ist mir ein komplettes Rätsel, warum Sie drei Jahre mit der Klage gewartet haben", sagte Breyer in der Anhörung. Er verwies auf andere Klagen gegen Volkswagen, die längst abgeschlossen sind, etwa die des US-Justizministeriums und der Federal Trade Commission. Volkswagen hatte sich 2017 schuldig bekannt, Gesetze gebrochen zu haben, und mehr als 25 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen gezahlt.

Anders als bei den anderen Behörden ist es die Aufgabe der SEC, den täglichen Handel an den US-Kapitalmärkten zu regulieren. Das Gesetz fordert von Unternehmen, Geschäftsrisiken und andere für Investoren wichtige Informationen vollständig und akkurat darzulegen.

Am Ende der Anhörung forderte Richter Breyer die SEC auf, binnen zwei Monaten offenzulegen, wann sie jede in der Klage aufgeführte Anschuldigung entdeckt hat. Diese Mitteilung der SEC werde öffentlich verfügbar sein.

"Ich muss sagen, ich bin etwas skeptisch, weil jeder andere früher als Sie in der Lage waren zu handeln", gab er den SEC-Vertretern mit auf den Weg. Er forderte die Behörde außerdem auf zu erklären, warum sie so lange mit der Klage gegen Volkswagen gewartet hat. Das könne sie auch vertraulich tun.

Volkswagen war für eine Stellungnahme unmittelbar nicht zu erreichen. Ein SEC-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

SEC-Anwälte sagten in der Anhörung, die Behörde habe die Klage gegen Volkswagen so schnell wie es ihr möglich gewesen sei eingereicht. Die SEC habe ihre Ermittlungen bereits kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 gestartet, sagte Rechtsanwalt Daniel Hayes.

Die SEC habe zudem Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung mit Volkswagen in die Wege geleitet, diese Gespräche scheiterten jedoch, so Hayes. Die Kommission entschied sich in der Folge, im März diesen Jahres Klage einzureichen.

SAN FRANCISCO (Dow Jones)