Weil: Scheitern von Finanzpaket wäre 'riesiger Schaden'

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appelliert an die Grünen, dem von Union und SPD auf Bundesebene geplanten Finanzpaket zuzustimmen. Gerade die Grünen hätten im Wahlkampf immer wieder gefordert, das enge Korsett in Finanzfragen zu lockern, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Warum sollte das jetzt nicht mehr gelten?"

Menschlich sei es verständlich, dass die künftige Opposition der künftigen Regierung nicht die Arbeit erleichtern möchte, sagte Weil. "Aber jetzt müssen alle bis zur nächsten Woche über ihren Schatten springen."

Ein Scheitern des Finanzpakets möge er sich nicht vorstellen, sagte der Regierungschef weiter. "Das wäre ein riesiger Schaden für das Land und für die Demokratie." Bei der Verteidigung etwa habe Deutschland angesichts des Wandels in den USA keine Alternative, als die Bundeswehr zu ertüchtigen.

"Das wird uns spürbar weiterhelfen"

Ein jahrelanger Sparkurs bei der Bundeswehr habe gezeigt, dass Sparen am falschen Ende letztlich mehr Schaden anrichtet als Nutzen, sagte Weil. "Und das gilt genauso für die Infrastruktur."

Zu den für die Bundesländer geplanten 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Topf sagte der Ministerpräsident, er habe keinen Zweifel, dass in den Ländern auch noch deutlich mehr Geld sinnvoll eingesetzt werden könnte. Union und SPD seien aber einen großen Schritt gegangen. "Das wird uns spürbar weiterhelfen", sagte Weil.

Die Grünen im Bundestag hatten am Montag angekündigt, dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen. Union und SPD brauchen für die Änderungen im Grundgesetz aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit./cwe/DP/mis