Zeitpunkt für Entscheidung über Genehmigung der Tesla-Fabrik offen - Woidke: Gute Chancen für Einhaltung des Zeitplans

Das Brandenburger Landesumweltamt werte noch eine Anhörung von Naturschützern und Anwohnern aus und prüfe dort vorgetragene Anträge und Argumente sowie Stellungnahmen von Behörden, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, mit. Minister Axel Vogel (Grüne) halte eine Genehmigung im Januar für möglich. Ein konkreter Zeitpunkt könne aber nicht genannt werden. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) gesagt, er gehe davon aus, dass die Entscheidung zu Jahresbeginn komme.

Tesla will sein erstes europäisches E-Auto-Werk in Grünheide in Brandenburg ab Sommer 2021 in Betrieb nehmen. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied nach einer Beschwerde von Umweltverbänden, dass Tesla bestimmte Randbereiche von Waldflächen trotz vorzeitiger Genehmigung nicht roden darf. Einige Bauarbeiten stehen zudem still, weil Tesla eine vom Land geforderte Sicherheitsleistung für mögliche Rückbaukosten von 100 Millionen Euro nicht fristgerecht erbracht hat.

Woidke: Bei Tesla-Fabrik gute Chancen für Einhaltung des Zeitplans

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass der Bau der Fabrik des Elektroautoherstellers in Grünheide bei Berlin trotz des Baustopps im Plan bleiben kann. Das Landesumweltamt hatte den Baustopp vergangene Woche verhängt, weil Tesla eine Sicherheitsleistung für etwaige Rückbaukosten noch nicht gezahlt hat. Dafür gilt nun eine Frist bis 4. Januar. "Wir hoffen sehr, dass wir weit vor dem 4. Januar eine gute Einigung bekommen, damit der Baustopp bald aufgehoben werden kann", sagte Woidke am Montag nach einer Tagung der Tesla-Taskforce in der Staatskanzlei. "Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan einzuhalten, dass im Juli die Produktion dort anläuft."

Der Vorgang zeige aber, dass es keine "Lex Tesla", gebe, sagte Woidke. "Und dass wir im Land Brandenburg auf den Regeln bestehen müssen, die auch für andere Investoren gelten."

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zudem am Freitag nach einer Beschwerde von Naturschutzverbänden die Rodung von Bäumen in Teilen gestoppt. Den Verbänden geht es vor allem um den Artenschutz für Zauneidechsen.

In diesem Zusammenhang lehnte Woidke etwaige Änderungen am Naturschutz ab. "Wir wollen nicht gegen den Naturschutz, sondern mit dem Naturschutz Industrieansiedlung betreiben", sagte der Regierungschef. "Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz auch mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verbunden werden kann."

Ein nachhaltig wirtschaftendes Unternehmen sollte im Blick haben, dass Wasser, Wald und Artenschutz Grundlage jeglichen Wirtschaftens seien, sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow. "Artenschutz muss auch vor der Haustür und nicht nur im Regenwald stattfinden". Ein geordnetes Verfahren dieser Dimension leide durch den von Tesla vorgegebenen unrealistischen Zeitplan.

Nicht nur zum Artenschutz gibt es nach Einschätzung von Ganschow noch viele offene Fragen. Aufgrund wesentlicher Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren zum Bau der Tesla-Fabrik und aufgrund damit im Zusammenhang stehender Verwaltungsverfahren müsse die Beteilung der Bürger weiter stattfinden, forderte er. "Da fehlt es an Transparenz."

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GRÜNHEIDE (Mark) (dpa-AFX)