WAHL 2025/ROUNDUP: Union besteht auf Korrektur des Wahlrechts

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Analyse der Bundestagswahl. "Und das muss korrigiert werden." Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Der Unions-Kanzlerkandidat wies darauf hin, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. "Das ist inakzeptabel", betonte Merz. "Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie."

Ex-Grünen Chef Omid Nouripour machte sich ebenfalls für eine Reform stark. "Ich kann meinen Leuten in Frankfurt nicht erklären, warum alle ihre Erststimmen verwirkt sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zwei CDU-Kandidaten gewannen Wahlkreise in Frankfurt, ziehen nach Angaben ihrer Partei wegen der Wahlrechtsreform aber nicht in den Bundestag ein.

Nouripour selbst kommt über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns als demokratische Parteien auch im neuen Bundestag zusammensetzen und schauen, wie man das reparieren kann", betonte Nouripour. Die Grünen hatten die Wahlrechtsreform als Teil der damaligen Ampel-Koalition mit SPD und FDP 2023 beschlossen./sk/DP/he