WAHL 2025/Buschmann: AfD will Stimmverhalten der Fraktionen erzwingen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kritisiert die AfD dafür, dass sie dem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zugestimmt hat. "Man muss daran erinnern, dass in diesem Antrag eine harte Distanzierung von der AfD enthalten ist. Die AfD hat sozusagen einer Distanzierung von sich selbst zugestimmt", sagte er dem Sender NDR Info. Das sei "zynisch und destruktiv".

Die AfD habe durch ihr Stimmverhalten das Verhalten der anderen Fraktionen beeinflussen wollen. "Sie wollte erzwingen, dass andere demokratische Fraktionen Abstand davon nehmen, das Thema Migration fachlich und sachlich zu bearbeiten - um dann hinterher erzählen zu können, dass niemand außer ihr das täte." Er selbst habe für den Antrag der Union gestimmt, auch wenn er in einem Dilemma gewesen sei. Man dürfe vor den Themen nicht zurückweichen.

Keine Kooperation mit der AfD

Der frühere Bundesjustizminister betonte, dass die FDP mit der AfD nicht zusammenarbeiten wolle. "Wir kooperieren nicht mit denen, wir wählen deren Kandidaten nicht, wir stimmen deren Anträgen nicht zu." Er hoffe, dass es bei der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Union am Freitag eine Einigung "im demokratischen Spektrum" gebe. Die FDP hatte zuvor bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Die Union hatte am Mittwoch für ihren Fünf-Punkte-Plan zu einer schärferen Migrationspolitik eine knappe Mehrheit mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen erreicht./rgr/DP/jha