CDU in Niedersachsen will Kontrolle über Volkswagen verbessern

Es werde dann zu "längst überfälligen Veränderungen bei Management der Anteile des Landes kommen", sagte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann der Welt. Die Anteile des Landes Niedersachsen an VW würden nicht professionell genug gemanagt. "Es erfordert profundes Fachwissen, um einen Weltkonzern wie VW hinreichend kontrollieren zu können", so Althusmann.

   Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten, so der Politiker. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

   Hintergrund sind inmitten des Wahlkampfes aufgekommene Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil, wonach der SPD-Politiker möglicherweise eine Einflussnahme von Volkswagen auf eine Regierungserklärung zugelassen habe. Dabei geht es um den Entwurf einer Rede Weils vom Oktober 2015, die vorab an Volkswagen geschickt worden war. Den Vorwurf, der Wolfsburger Autokonzern habe die Rede weichgespült, wies Weil zurück.

   Weil steht auch unter Druck, weil SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen.

FRANKFURT (Dow Jones)