Dieselskandal: VW-Kläger werfen Scheuer Beihilfe zum Betrug vor

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die mehr als 15.000 Dieselgeschädigte vertritt, schreibt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Um es in deutliche Worte zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen", heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, über das der Spiegel berichtet und in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Die Kanzlei habe 350 Mandanten, für die sie Klagen auf Schadensersatz wegen Staatshaftung gegen die Bundesregierung einreichen solle, schreiben die Anwälte. 44 Staatshaftungsklagen liefen bereits. Die Anwälte wollen erreichen, dass der Staat auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik bis Ende 2021 verzichtet. Die Bundesregierung solle den Bürgern zumindest diese Rechtssicherheit geben.

Das Ministerium solle auch dafür sorgen, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Klägern genaue Informationen über die Manipulationen zur Verfügung stellt. Ministerium und KBA hätten "in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber den Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt", schreiben die Anwälte. Außerdem weigerten sich die Behörden gesetzeswidrig, Informationen herauszugeben, die den Geschädigten helfen könnten, ihre Ansprüche gegen die Autohersteller durchzusetzen.

Der Drohbrief erreicht Scheuer eineinhalb Wochen vor einem wichtigen Prozessstart. Am 30. September wird vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erstmals die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) verhandelt. Der VZBV wird unter anderem von Stoll & Sauer vertreten.

BERLIN (Dow Jones)