Unterhändler von Union und SPD für CO2-Speicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Überlegungen innerhalb der werdenden schwarz-roten Koalition zur künftigen Klimapolitik lösen Kritik aus. Grünen-Politiker und Umweltverbände fürchten nach Bekanntwerden eines Entwurfs der Arbeitsgruppe Klima und Energie Abschwächungen beim Klimaschutz. Dabei geht es insbesondere um Passagen zum Umgang mit Treibhausgasen.

Unionsidee: Klimaschutz im Ausland anrechnen

"Die Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen", heißt es in dem Papier - also durch Einsparungen von Kohlendioxid (CO2) und dessen Entnahme aus der Atmosphäre. Die Unterhändler von CDU und CSU wollen weitergehen: Sie wollen dabei auch auf "glaubwürdige CO2-Reduzierung in Partnerländern" setzen. Die Umweltorganisation Germanwatch kritisierte: "Eine Abwälzung der eigenen Verantwortung auf andere Staaten wäre ungerecht."

Die mutmaßlichen künftigen Koalitionspartner wollen außerdem die Abscheidung, unterirdische Speicherung und Nutzung von CO2 in Deutschland, ermöglichen, "insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors". Greenpeace bemängelte: "CO2-Endlager beschleunigen nicht den Ausbau Erneuerbarer Energien, wie im Papier behauptet, sondern stehen in direkter Konkurrenz, was Investitionen und Flächennutzung angeht." Ähnliche Pläne hatte bereits die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, ein entsprechendes Gesetz schaffte es aber nicht mehr durch Bundestag und Bundesrat.

Festhalten am Kohleausstieg bis 2038

Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD wollen darüber hinaus am Kohleausstieg spätestens 2038 festhalten. Differenzen gibt es bei der künftigen Rolle der Atomkraft. Ihr schreibt nur die Union eine möglicherweise "bedeutende Rolle" zu. Sie will auch prüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb gehen könnten.

Die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis, der Tanken und Heizen teurer macht, wollen die Verhandler ausgleichen. "Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück", heißt es in dem Papier.

Keine endgültige Einigung

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz. "Anstelle von ernsthaftem Klimaschutz möchte Friedrich Merz mit der Rückkehr in die fossile Vergangenheit ausnahmsweise seine Wahlkampf-Versprechen umsetzen."

Der Vorschlag bedeutet keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt./hrz/DP/he