Ungarn blockiert EU: Position der Ukraine nicht mehr stärken

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

EU-Außenministertreffen am Montag

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Als problematisch gilt auch die Finanzierung, da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind. Nach Angaben von Diplomaten müsste das Militärhilfepaket nach EU-Regeln vermutlich selbst dann einstimmig beschlossen werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht mitmachen wollen.

Unklar blieb zuletzt, warum Szijjártó in seiner Ankündigung von einem geplanten Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro sprach. Nach Angaben von Diplomaten ging es zuletzt nur noch um Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden Euro.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit dem Veto die Agenda des Kreml umzusetzen. "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen", forderte er.

Szijjártó hingegen erklärte Ungarns Vorgehen mit der Positionierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Wahl habe die Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch kriegsfreundliche europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren, kritisierte er. Szijjártó hielt sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington auf, wo er Trumps Finanzminister Scott Bessent traf./aha/DP/ngu