Volkswagen-Aktie verliert: VW-Betriebsrätin will Arbeitgeberseite auf die Sprünge helfen - Diskussion um Besetzung der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat

"Notfalls werden wir der Arbeitgeberseite auf die Sprünge helfen", schrieb sie im Firmenblatt "Mitbestimmen".

Der Auftakt der Gespräche über einen neuen Haustarifvertrag für die rund 125.000 Beschäftigten in den westdeutschen Volkswagen -Werken sowie bei einigen Konzerntöchtern war in der vergangenen Woche aus Sicht der IG Metall enttäuschend gewesen. Die Auswirkungen der rasanten Inflation seien für Gewerkschaft und Betriebsrat "in der Tarifrunde ein klarer Auftrag", meinte die Leiterin der Belegschaftsvertretung, die auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger hatte kritisiert, es gebe bisher keinerlei Lösungsvorschläge.

Unter anderem verlangt die Gewerkschaft 8 Prozent mehr Geld. Der Verhandlungsführer von VW, Arne Meiswinkel, stellte zunächst klar: "In einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit müssen wir einen Tarifabschluss erreichen, der dem Unternehmen und der Belegschaft hohe Stabilität für die weitere Transformation sichert."

Cavallo betonte, eine angemessene Entgeltsteigerung allein werde die drohenden Reallohnverluste vermutlich nicht auffangen können. Wichtig seien auch die Hilfen der Politik. Sie warb dafür, das errungene Tarifwerk in der Chemiebranche näher zu betrachten. Dort hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer - nach einer ersten Teillösung im Frühjahr - steuerfreie Sonderzahlungen von rund 3000 Euro und ein zweistufiges Lohnplus um jeweils 3,25 Prozent vereinbart. "Inwieweit diese Option auch in unserem Haustarifabschluss eine Rolle spielen kann, gilt es in den nächsten Wochen zu verhandeln", schrieb sie.

Die nächsten Gespräche sind für den 9. November in Wolfsburg geplant. Im Konflikt um den Flächentarifvertrag in der gesamten Metall- und Elektroindustrie laufen bereits Warnstreiks. Bei Volkswagen endet die Friedenspflicht am 30. November.

Diskussion um Besetzung der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat

Koalitions-Kalkül anstelle fachlicher Zuständigkeit: Der Autobranchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht in einem möglichen VW-Aufsichtsratsposten für die designierte grüne Kultusministerin in Niedersachsen eine problematische Entscheidung. Julia Willie Hamburg soll im dritten Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Schulressort führen und Weils Stellvertreterin werden. Die Grünen erheben auch Anspruch auf einen Sitz im Kontrollgremium von Europas größtem Autokonzern, wo das Land der zweitmächtigste Aktionär ist. Dudenhöffer äußerte sich am Donnerstag skeptisch zu der Personalie: "Es ist für mich sehr überraschend."

Bislang hat neben der federführenden Staatskanzlei üblicherweise das Wirtschaftsministerium in Hannover den zweiten Aufseher der Landesregierung im 20-köpfigen obersten Volkswagen-Gremium gestellt. Zuletzt war dies Bernd Althusmann, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl am 9. Oktober Weil unterlag. Olaf Lies (SPD), der jetzt vom Umweltministerium in Althusmanns Ex-Ressort wechseln soll, war früher auch schon einmal Landes-Wirtschaftsminister und hat Erfahrung in der VW-Kontrollposition. Die Grünen sollen in den Koalitionsverhandlungen zunächst selbst die Führungsrolle in der Wirtschaftspolitik gefordert haben - den Zuschlag bekamen letztlich jedoch die Sozialdemokraten.

Dudenhöffer betonte, in der Steuerung des "Weltkonzerns VW" müsse es vor allem um ein tiefes Verständnis und um thematische Expertise in der Auto- sowie Zulieferindustrie gehen - nicht um "landespolitische Opportunitäten". "Die Entscheidung für den Aufsichtsrat wirkt daher eher willkürlich, dem politischen Proporz der niedersächsischen Regierung geschuldet", kritisierte er im Hinblick auf die Pläne.

Auf die Frage, ob nicht ein anderes Ressort als das Kultusministerium geeigneter für die Mitkontrolle des Autobauers wäre, verwies Hamburg auf die entsprechende Abstimmung unter den Koalitionären: "Wir sind der Überzeugung, dass wir die Dinge zusammen angehen werden, und das gilt auch für den VW-Aufsichtsrat." Weil ergänzte: "Persönlich freue ich mich, auch in diesem Bereich mit der künftigen stellvertretenden Ministerpräsidentin zusammenarbeiten zu können." Aus dem Umfeld des Aufsichtsrats war zu hören, die politische Couleur der Mandatsträger im Gremium sei in der Vergangenheit kein größerer Faktor gewesen.

Deutschlands größtes Industrieunternehmen mit Stammsitz in Wolfsburg ist ein zentrales Thema in der Standort- und Wirtschaftspolitik des Landes. Die Grünen-Fraktion hatte aus der Landtagsopposition mehrfach kritische Anfragen gestellt - vor allem wegen Volkswagens Rolle in der westchinesischen Region Xinjiang, in der Menschenrechtler systematische Schikanen gegen die Minderheit der Uiguren beklagen. Der neue Konzernchef Oliver Blume reist in dieser Woche zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Wirtschaftsgrößen nach Peking.

Für VW ist China der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt, auch in Xinjiang betreibt das Unternehmen ein Werk. Durch eine grüne Regierungsbeteiligung könnte die Politik womöglich direkter Einfluss nehmen, war vor den Koalitionsrunden spekuliert worden. Dudenhöffer sagte: "Dass von Grünen-Politikern eine klare Anti-China-Strategie verfolgt wird, macht die Entscheidung zur Besetzung des Aufsichtsrats mit Frau Hamburg zusätzlich ernüchternd." Dies zeige erneut, dass VW "kein normales Unternehmen ist, sondern zu stark von Landespolitik und Gewerkschaft geprägt wird". Kritiker der Präsenz deutscher Konzerne in China hoffen hingegen gerade auf politische Mitsprache.

Niedersachsen kann über eine Beteiligungsgesellschaft noch weitere große Unternehmen in grundsätzlichen Fragen "co-managen". Mitglieder der Landesregierung sitzen etwa im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Salzgitter, der in Richtung CO2-neutrale Produktion umsteuern will. Zudem hat das Land große Anteile an der NordLB und Deutschen Messe.

VW-Aktien verlieren via XETRA zeitweise 2,93 Prozent auf 127,18 Euro.

WOLFSBURG / HANNOVER (dpa-AFX)