SPD bereitet Abstimmung über Koalitionsvertrag vor

HANNOVER (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze stimmt die Parteimitglieder am Montag (18.00 Uhr) bei einer Konferenz in Hannover auf die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union ein. Daran nehmen neben den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken auch Generalsekretär Matthias Miersch und mehrere weitere Politiker teil, die die Verhandlungen für die SPD geführt haben.

Von Dienstag an können bis zum 29. April alle gut 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.

Der CSU-Vorstand hat den 144-Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits angenommen. Die CDU stimmt am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber ab. Wenn alles glattläuft, soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Dann soll auch das gesamte Kabinett vereidigt werden.

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Über die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP entschieden die Mitglieder im Jahr 2021 dagegen nicht./mfi/DP/he