USA gewähren Aufschub für Teil der Maßnahmen gegen Huawei

Die US-Regierung lockerte die erst vergangene Woche verfügten strengen Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern. Für zunächst 90 Tage sind nun einige Geschäfte mit Huawei erlaubt. Dabei geht es vor allem um die Versorgung bereits ausgelieferter Smartphones sowie den Betrieb von Mobilfunk-Netzwerken mit Huawei-Technik.

Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google in den kommenden drei Monaten die Telefone weiterhin in vollem Umfang mit Updates und Apps versorgen kann. Für die Verwendung von US-Technologie in neuen Produkten gilt die Lockerung allerdings nicht. Damit könnte Huawei künftige Smartphone-Modelle nach wie vor nicht mehr mit vorinstallierten Google-Diensten verkaufen. Die Huawei-Tochtermarke Honor stellte am Dienstag neue Top-Modelle vor - und erwähnte dabei Google mit keinem Wort.

Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen unter anderem in Europa und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Ein zentraler Auslöser für den Aufschub dürfte gewesen sein, dass Huawei-Technik auch in vielen lokalen Mobilfunk-Netzen in den USA installiert ist und ihr Ausfall sie zum Erliegen bringen könnte. Während die großen amerikanischen Mobilfunk-Konzerne auf Technik von Huawei verzichten, verbauten sie viele kleine US-Netzbetreiber unter anderem in ländlichen Gegenden. Die Sanktionen könnten sie von Ersatzteilen und Software-Updates abschneiden.

Der Aufschub solle Betroffenen die Zeit geben, nach Alternativen zu suchen und sich auf die Änderungen einzustellen, erklärte das US-Handelsministerium in der Nacht zum Dienstag. Man werde prüfen, ob die Regelung über 90 Tage hinaus verlängert werde.

Die USA hatten Huawei erst am Freitag auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann laut US-Regierung verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.

Huawei gab sich am Dienstag kampfeslustig. Das US-Vorgehen sei von "geringer Bedeutung", sagte Huawei-Gründer Ren Zhengfei in einem Interview mit dem chinesischen Staatssender CCTV und anderen chinesischen Medien am Dienstag. Huawei sei auf alles vorbereitet. Die US-Politiker unterschätzten die Kraft des chinesischen Konzerns.

Huawei sei in der Lage, seine eigenen Chips zu fertigen. "Wir können die gleichen Chips bauen wie US-Anbieter", sagte der Huawei-Gründer. Unter anderem die aktuellen Top-Modelle von Huaweis Smartphones laufen bereits mit Prozessoren aus eigener Entwicklung. Das bedeute jedoch nicht, dass man keine US-Chips mehr kaufen wolle, sagte Ren Zhengfei. In "friedlichen Zeiten" komme die Hälfte der von Huawei verbauten Chips aus den USA, die andere Hälfte stelle man selbst her.

Auch versprach Ren, dass es durch die US-Sanktionen keine Verzögerungen bei der Auslieferung von Ausrüstung für den superschnellen 5G-Datenfunk geben werde. Huawei sei allen anderen Anbietern bei der Technik um zwei bis drei Jahre voraus.

Google sei ein "gutes Unternehmen", das verantwortungsvoll agiere, sagte Zhengfei. Man sei mit dem US-Konzern im Gespräch über eine Lösung.

Google hatte bereits vor dem Aufschub erklärt, Nutzern bestehender Huawei-Smartphones würden weiterhin die App-Download-Plattform Google Play und die Sicherheitsfunktion Google Play Protect, die bösartige Anwendungen herausfiltert, zur Verfügung stehen. Huawei betonte, alle bereits verkauften oder in Lagern vorgehaltenen Telefone werden weiterhin mit Sicherheitsupdates und Diensten versorgt. Das gelte auch für die Tochtermarke Honor.

Huawei wird von US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Die USA drängen aber auch andere westliche Länder wie Deutschland, Huawei von den Netzen für den neuen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten. Huawei wies die US-Vorwürfe stets zurück.

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX)