Thüringen zu Vertragstreue im Streit mit K+S verurteilt

Das entschied das Verwaltungsgericht Meiningen nach einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit gaben die Verwaltungsrichter dem DAX-Konzern recht. Das Kali-Unternehmen hatte Thüringen verklagt, einen Vertrag vom Oktober 1999 uneingeschränkt einzuhalten. Darin verpflichtet sich das Land, die hohen Kosten für die durch den DDR-Kalibergbau im thüringisch-hessischen Grenzgebiet bis 1990 entstandenen Umweltschäden zu übernehmen.

Dabei geht es um die für den Kali-Abbau stillgelegten Gruben Springen und Merkers (Wartburgkreis). Die Hohlräume von der Ausdehnung einer Stadt müssen in einigen hundert Metern Tiefe gesichert werden, um Senkungen oder Bergschläge zu verhindern. Nach einer Kostenexplosion vor allem wegen eines Wassereinbruchs hatte Thüringen eine Vertragsanpassung verlangt und seit 2012 nur noch unter Vorbehalt gezahlt. Zu diesem Zeitpunkt war ein dreistelliger Millionenbetrag verbraucht, den Thüringen vom Bund für diesen Zweck erhalten hatte. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung will nun einen neuen Anlauf starten, um den Bund wieder an den Zahlungen zu beteiligen.

Das Land hat laut Umweltministerium bereits 411 Millionen Euro an K+S für Sanierungsarbeiten überwiesen. Nun sollte die Gesamtbelastung für den Landesetat auf 500 Millionen Euro begrenzt werden. Die Verwaltungsrichter machten Thüringen jedoch einen Strich durch die Rechnung: Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung und die Zahlungsbegrenzung "liegen nicht vor", entschieden sie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Thüringen könne Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht beantragen.

Auch im Fall der hohen Beträge für das Abpumpen des Wassers, das in die Grube Springen läuft, entschieden die Richter für K+S. Der Vertrag verpflichte Thüringen, K+S die "entstehenden Kosten für die Beherrschung der Laugenzutritte in das Bergwerk zu übernehmen". Das gelte so lange, bis die Grube abgedichtet oder das Problem mit anderen technischen Mitteln gelöst sei.

Nach Expertenschätzung drohen Thüringen in den nächsten Jahrzehnten nun weitere Zahlungen von 300 Millionen bis zu zwei Milliarden Euro. In den Gerichtsunterlagen werden sogar "Ewigkeitskosten" von bis zu 4,6 Milliarden Euro genannt.

Bei der Gerichtsverhandlung in der vergangenen Woche hatten die Anwälte des Düngemittelkonzerns, der im hessisch-thüringischen Grenzgebiet mehrere Bergwerke mit etwa 4400 Beschäftigten betreibt, auf Vertragstreue gepocht. Die Freistellung von den Umweltkosten resultiert noch aus Treuhand-Verträgen bei der Fusion von K+S mit der ostdeutschen Kali-Industrie.

Thüringer Landtagsabgeordnete von SPD und Linke haben eine Prüfung verlangt, ob ein Teil der Sanierungskosten nicht durch den DDR-Bergbau, sondern durch die Versenkung von Salzlauge aus der Kali-Produktion von K+S-Werken entstanden sein könnte. Die Salzabwässer sollen nach einem Gutachten des hessischen Landesumweltamtes auch Trinkwasserquellen in der Werra-Region gefährden./ro/DP/men