Meta-Aktie schwächer: Facebook lockert Vorgaben gegen Hassrede wegen Krieg in Ukraine - Russland droht mit Abschaltung

Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher in der Nacht zum Freitag den Satz "Tod den russischen Eindringlingen". "Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben", schrieb er zugleich bei Twitter.

Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die "New York Times". In dem seit über zwei Wochen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine machen viele Ukrainer ihrer Wut auch bei Facebook Luft.

Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte mit "entschiedenen Maßnahmen", wenn Meta-Dienste die Gewaltaufrufe nicht sperren sollten. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte, der Schritt müsse von der russischen Staatsanwaltschaft geprüft werden, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete. Die Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Aufklärung vom Konzern. Facebook ist in Russland blockiert, während andere Meta-Dienste wie WhatsApp und Instagram noch funktionieren.

Russland droht Facebook-Eigner Meta mit Abschaltung

Russland hat ein Strafverfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen dessen Umgang mit Gewaltaufrufen im Ukraine-Krieg eingeleitet.

Meta müsse als "extremistische Organisation" eingestuft werden, forderte die russische Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuvor hatte die russische Regierung dem US-Konzern bereits mit der Abschaltung gedroht. Sollte der Bericht der Nachrichtenagentur Reuters korrekt sein, wonach Nutzer in einigen Ländern über Facebook wie auch Instagram zu Gewalt gegen Russland und russische Soldaten aufrufen dürften, würden jegliche Aktivitäten dieses Unternehmens eingestellt, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow. Unklar ist, welche Konsequenzen die Einstufung als "extremistische Organisation" hätte. Meta war zunächst nicht erreichbar.

Reuters hatte unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, dass Facebook und Instagram in manchen Ländern wie Armenien, Georgien, Ungarn, Polen, Russland und der Ukraine vorübergehend entsprechende Gewaltaufrufe zulassen würden. Dazu gehörten beispielsweise Forderungen nach dem Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Meta-Sprecher bestätigte, die Regeln zwei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs gelockert zu haben. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine würden im Moment politische Meinungsbekundungen zugelassen, die ansonsten gegen Vorgaben zur Einschränkung von Hassrede verstoßen würden. Allerdings seien weiter keine Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlaubt.

Die russische Botschaft in den USA hat die Regierung dort bereits aufgefordert, die "extremistischen Aktivitäten" von Meta zu beenden. Der Chef des IT-Komittees der Duma, Alexander Chinschtein, sagte: "Metas aggressive und kriminelle Politik, die Hass und Feindseligkeit gegen Russen anstachelt, ist ungeheuerlich." Die Sprecherin des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR), Liz Throssell, bezeichnete Berichte darüber, Facebook lasse Gewaltaufrufe vorübergehend zu, als "beunruhigend". Man werde den US-Konzern kontaktieren.

Vergangene Woche verbat die Regierung in Moskau Facebook in Russland und begründete dies mit Schwierigkeiten russischer Staatsmedien, die Plattform zu nutzen. Bis zuletzt konnten aber die ebenfalls zu Meta gehörenden Plattformen Instagram und der Nachrichtendienst WhatsApp genutzt werden. Im vergangenen Jahr zählte Facebook in Russland rund 7,5 Millionen Nutzer, kam aber zusammen mit WhatsApp, Instagram und Messenger auf 122,2 Millionen Nutzer. Führendes soziales Netzwerk ist VK mit rund 63 Millionen Mitgliedern.

Im NASDAQ-Handel verloren Meta-Aktien am Freitag schlussendlich 3,89 Prozent auf 187,61 US-Dollar.

MENLO PARK (dpa-AFX) / London (Reuters)