Österreichs Notenbankchef fordert Bitcoin-Mehrwertsteuer und nimmt EZB-Anleihenkäufe ins Visier

"Es kann doch nicht sein, dass wir gerade beschlossen haben, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken, um Geldwäsche zu bekämpfen und jedem noch so kleinen Sparverein strenge Regeln aufbrummen, um dann zuzusehen, wie weltweit munter mit Bitcoin Geld gewaschen wird", sagte Nowotny, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Geldpolitik der Notenbank mitentscheidet, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Es bestehe Handlungsbedarf.

Man müsse durchsetzen, was bei anderen Finanzgeschäften auch die Grundregel sei: "Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen", sagte der Gouverneur der Österreichischen Zentralbank (OeNB). "Wir brauchen eine Mehrwertsteuer auf Bitcoin, weil es keine Währung ist."

Am Dienstag kostete eine Einheit der Kryptowährung auf dem Handelsplatz Bitstamp zuletzt 14 102 US-Dollar. Das ist etwas mehr als am Vortag. Bis Mitte Dezember 2017 war der Bitcoin-Kurs von 1000 Dollar zu Jahresbeginn auf einen Rekordstand von fast 20 000 Dollar gestiegen. Ein Grund war die Einführung von Terminkontrakten durch zwei die große US-Börsen und damit der Vorstoß ins klassische Finanzsystem. Danach rutschte der Kurs jedoch in Richtung 11 000 Dollar ab.

EZB-Anleihenkäufe im Visier

Darüber hinaus hat der Notenbankchef ein möglichst baldiges Ende der EZB-Anleihekäufe gefordert. "Wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, könnten wir das Anleihekaufprogramm 2018 auslaufen lassen", sagte Nowotny, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Geldpolitik der Notenbank mitentscheidet, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Der EZB-Rat hatte das Kaufprogramm trotz der robusten Wirtschaftslage bis September 2018 verlängert und dies mit der zu schwachen Inflation begründet. Im November hatte die Teuerungsrate in der Eurozone bei 1,5 Prozent gelegen. Die Notenbank strebt eine Rate von knapp zwei Prozent an.

Der Gouverneur der Österreichischen Zentralbank (OeNB) sagte, es sei "nicht leicht zu erklären, warum 1,5 Prozent Inflation nicht reicht und 1,9 Prozent besser wären. Deshalb meine ich, man sollte das nicht so dogmatisch sehen". Es sei ausreichend, wenn das Inflationsziel auf mittlere Sicht erreicht werde. Die Entwicklung hin in diese Richtung sei ausschlaggebend. Zuletzt hatten die EZB-Direktoriumsmitglieder, Benoit Coeure und Yves Mersch, ebenfalls Signale gegen eine erneute Ausweitung der Anleihekäufe gegeben.

Nowotny bezeichnete den Vorwurf, die Geldpolitik der EZB vergrößere die Ungleichheit in der Gesellschaft, als "berechtigt". Dieser müsse "ernst genommen" werden. "Viele Menschen haben kein Geld übrig, um es anzulegen. Jemand, der in Aktien oder Immobilien investiert war, hat von den Preissteigerungen profitiert, die anderen nicht. Bei den Vermögen ist die Ungleichheit gestiegen."/jsl/jha/

MÜNCHEN (dpa-AFX)