Bundesregierung weist Forderung Polens nach Kriegsentschädigungen ab

"Es gibt aus Sicht der Bundesregierung keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln. Damit ist aus unserer Sicht diese Frage rechtlich abschließend geregelt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland habe bereits Entschädigungen in erheblichem Umfang geleistet.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS kommt hingegen zu einer anderen Bewertung. In Warschau sind bis zu 840 Milliarden Euro im Gespräch, wie sie Außenminister Witold Waszczykowski Anfang September in Umlauf gebracht hatte. Waszczykowski räumte dabei ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat in einem Interview nun das erste Mal deutlich den Anspruch ihres Landes formuliert und gesagt, Polen bereite eine Forderung an Deutschland zur Zahlung von Kriegsreparationen vor. "Die polnische Regierung wird ihre Position in der Reparationsfrage offiziell vorlegen, sobald die politische Entscheidung dafür getroffen ist", sagte die rechtsnationalistische Politikerin am Donnerstag dem Radiosender RMF FM.

   "Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern", sagte Szydlo. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen.

Die kommunistische polnische Führung hatte 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

Deutschland hielt Polen zwischen 1939 und 1945 besetzt. Aus deutscher Sicht verzichtete das östliche Nachbarland 1953 verbindlich und für ganz Deutschland auf Kriegsentschädigungen. Neben Polen fordert Griechenland immer wieder Reparationen von Berlin.

WARSCHAU (AFP)