Pressestimme: 'Volksstimme' zu ausreisepflichtigen Personen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu ausreisepflichtigen Personen:

Im Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz heißt es: "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Eine Forderung, der man gern folgen möchte. Nur leider hat dies mit der bürokratischen Realität in Deutschland wenig zu tun. Die Anforderungen für Ausländerbehörden sind offensichtlich derart hoch, dass diese viel zu selten entsprechende Haftanträge stellen. Wie auch, es gibt kaum die dafür benötigten Abschiebehaftplätze. Sachsen-Anhalt plant seit 2017 eine eigene Einrichtung mit 30 Plätzen. Seit acht Jahren. Auch das ist eine bittere Realität. Immerhin soll sie Ende 2026 stehen. Und am Geld liegt es nicht. Eingeplant sind immerhin 37,4 Millionen Euro. Dafür bleibt die Personalfrage nebulös. Dass Polizisten, die über Jahre einen "Taxi-Dienst" quer durch Deutschland leisten müssen, angesichts der Berliner Aussagen zu Recht nur mit dem Kopf schütteln, ist nachvollziehbar. Die Bürokratie steht hier einfach im Weg./yyzz/DP/mis