Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Sondierungsgesprächen

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Sondierungsgesprächen:

"Union und SPD prüfen zwei gigantische Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen. Dieser Vorgang ist ungewöhnlich, aber aufgrund der Situation richtig. Es braucht nach der Zeitenwende nun ein weiteres Sondervermögen für die Verteidigung, die Bundeswehr und Waffen, so traurig es auch sein mag."/yyzz/DP/ngu