Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Regierungserklärung von Merz

KOBLENZ (dpa-AFX) - 'Rhein-Zeitung' zu Regierungserklärung von Merz

Die EU und Deutschland scheinen gelähmt durch fehlende Reformen. Diese Diagnose stellt der Kanzler im Bundestag selbst. Er fordert die EU-Kommission zu einem radikalen Abbau von EU-Regeln auf: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen und wo könnten Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden, fragt er. Recht hat er. Aber es muss endlich etwas sichtbar werden, besonders beim Thema Erleichterungen für Unternehmen und Bürger. Der Wirtschaftsmotor muss wieder anspringen, Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Herkulesaufgabe, die nun noch größer geworden ist./yyzz/DP/zb