Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Finanzpaket/Grüne

REUTLINGEN (dpa-AFX) - "Reutlinger General-Anzeiger" zu Finanzpaket/Grüne:

"Union und SPD einigten sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten unbegrenzter Verteidigungsausgaben sowie auf ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur. Die enormen Summen, mit denen hier jongliert wird, öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Wer nicht aufs Geld schauen muss, der schafft auch Unnötiges an. Und belastet künftige Generationen massiv mit Schuldentilgung. Die nötige Grundgesetz-Änderung wollen Union und SPD noch vom alten Bundestag absegnen lassen, weil sich dort leichter eine Zweidrittelmehrheit organisieren lässt. Strategisch ist das klug, demokratisch aber unlauter. Solch eine folgenschwere Entscheidung darf kein scheidendes Gremium treffen. Die Verantwortung muss das neue Parlament tragen. Die Grünen grätschen dazwischen. Das liegt aber weniger an staatsrechtlichen Bedenken. Vielmehr wollen sie ein Stück vom Kuchen abhaben. Die Zustimmung lassen sich die Grünen bezahlen mit Geld für Klimaschutz. Ist die Büxe der Pandora erst mal geöffnet, gibt es kein Halten mehr."/yyzz/DP/ngu