Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Sondierungsgesprächen/Sondervermögen

04.03.25 05:34 Uhr

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Sondierungsgesprächen/Sondervermögen:

"Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU gemeinsam mit SPD und Grünen im noch bestehenden alten Bundestag die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem sie per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglichen. Man muss von bewusster Wählertäuschung oder gar einer Wahllüge sprechen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wollte weder etwas von einer Lockerung der Schuldenbremse wissen noch von neuen Sondervermögen - ehrlicher wäre der Begriff: Sonderschulden. Sei's drum! Mit seiner 180-Grad-Wende zeigt Merz, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Besser spät als nie."/yyzz/DP/ngu